Morgen werden die EU-Finanzminister erneut versuchen, das globale Abkommen über eine effektive Mindeststeuer von 15 % für multinationale Konzerne in europäisches Recht zu überführen. Dies könnte jährlich bis zu 64 Milliarden Euro an Steuereinnahmen einbringen, die in der aktuellen Krise äußerst hilfreich wären. Die EU-Länder könnten die Gelder dazu verwenden, der Bevölkerung bei der Bewältigung der Auswirkungen zu helfen, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden.
Die von Viktor Orbán geführte ungarische Regierung blockiert das Abkommen seit Monaten, obwohl sie ihm vor mehr als einem Jahr auf globaler Ebene zugestimmt hatte.* Wir fordern alle 27 EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die Mindeststeuer von 15 % in Europa zu bewilligen. Falls dies morgen nicht geschieht, sollten alle bereitwilligen Länder den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit auslösen.**
Aurore Lalucq, steuerpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Es ist höchste Zeit, dass morgen alle 27 EU-Länder endlich das umsetzen, was sie auf internationaler Ebene vereinbart haben. Sollte dies erneut fehlschlagen, muss der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit eingesetzt werden. Dies würde den Zusammenhalt innerhalb der EU stärken und der EU die Rolle übertragen, die Einführung des Steuersatzes von 15 % zu überwachen.
Im vergangenen September beteuerten die fünf größten EU-Volkswirtschaften, also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande, dass sie fest entschlossen seien, die von der EU eingegangene Verpflichtung auf jede mögliche Weise rechtlich durchzusetzen. Sollte morgen keine europäische Einigung zustande kommen, fordern wir diese Länder auf, die Führung zu übernehmen und den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzufordern, damit die EU endlich die Herrschaft im Kampf für Steuergerechtigkeit zurückgewinnen kann.
Unsere Fraktion fordert schon seit Langem, die Entscheidungsprozesse in Steuerangelegenheiten zu reformieren. Dies ist notwendig, um hinderliche nationale Vetos auszuhebeln, die die Fähigkeit der EU zur Formulierung ehrgeiziger Steuerkonzepte und zur Schaffung von Steuergerechtigkeit untergraben und darüber hinaus unsere internationalen Verpflichtungen gefährden und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union schaden.“
Hinweis für die Redaktion:
* Im Oktober 2021 erzielten 137 Länder auf der ganzen Welt eine historische Vereinbarung zur Einführung einer effektiven Mindeststeuer von 15 % für Unternehmen, die den globalen Steuerwettbewerb erstmalig eindämmen würde. Dieses globale Abkommen, das im Rahmen der OECD/G20 geschlossen wurde, muss nun in europäisches Recht und in die Rechtsrahmen aller anderen Unterzeichnerstaaten umgesetzt werden. Bislang gibt es jedoch keine Einigung zu seiner Umsetzung in europäisches Recht. Nachdem Polen sein lange bestehendes Veto mittlerweile zurückgezogen hat, wird das Abkommen nun von Ungarn blockiert.
** Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Verfahren, das es einer Mindestzahl von neun EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, in einem bestimmten Bereich innerhalb der EU zusammenzuarbeiten, wenn sich die EU als Ganzes nicht binnen einer angemessenen Frist auf eine solche Zusammenarbeit einigen kann. Das Verfahren soll Pattsituationen überwinden, wenn ein bestimmter Vorschlag von einem oder mehreren Mitgliedstaaten blockiert wird. Das Verfahren wurde bereits mehrfach angewendet, beispielsweise im Scheidungsrecht und im Patentwesen sowie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU durch die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Informationen zur langjährigen Kampagne der S&D-Fraktion für Steuergerechtigkeit finden Sie auf unserer Website.
Lesen Sie auch die Gastkolumne der Europa-Abgeordneten Aurore Lalucq, Paul Tang und Pedro Marques auf https://euobserver.com/opinion/156500.
