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Das Plenum des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele* der Vereinten Nationen an. Mehr als 190 Staats- und Regierungschefs haben sich zu diesen Zielen verpflichtet, die die extreme Armut beseitigen, Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpfen, die Umwelt schützen und den Klimawandel bewältigen sollen. Das bedeutet, dass sowohl in der EU als auch darüber hinaus Taten gesetzt werden müssen.

Die Sozialdemokratische Fraktion möchte, dass die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung alle Politikbereiche der Europäischen Union umrahmen. Dafür muss aber das herrschende makroökonomische Wachstumsmodell durch menschliche Indikatoren ersetzt werden. Zudem bedeutet es auch, dass die Arbeitsmethoden der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments geändert werden müssen, um das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele vorrangig zu machen.   

Elly Schlein, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion im Entwicklungsausschuss, sagte dazu:

„Die Agenda 2030 ist von entscheidender Bedeutung, um eine nachhaltige Zukunft für alle sicherzustellen, und die Europäische Union sollte eine führende Rolle bei ihrer Verwirklichung spielen. Dafür brauchen wir eine übergreifende EU-Strategie, die garantiert, dass alle unsere Politiken – interne und externe – sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern an den Nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet werden. 

Dazu zählen die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens, also des EU-Haushalts für sieben Jahre, sowie des Europäischen Semesters, also der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung der EU, um die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung vollständig zu integrieren. Wir müssen weiterhin gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung kämpfen, um mehr Ressourcen für die Umsetzung der Agenda zu haben. Das sind unsere Prioritäten, die im heute angenommenen Bericht enthalten sind.“  

Karin Kadenbach, Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion im Gesundheitsausschuss, sagte:

„Wir wollen, dass die EU den Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaneutralen Wirtschaft anführt, die die biologische Vielfalt fördert und die Ressourcen effizient nutzt. Um den neoliberalen Trends entgegenzuwirken, die Ungleichheiten erhöhen und Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreiben, müssen wir neue Konsum- und Produktionsmodelle schaffen. Das von unserer Fraktion ausgehandelte Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft ist ein gutes erstes Beispiel dafür.

Die Gesundheit ist in dieser Strategie von entscheidender Bedeutung. Sie ist gleichzeitig ein Ergebnis und ein Indikator des Fortschritts in der Agenda 2030 als Ganzes. Unterschiede zwischen den Bevölkerungen stabiler Länder und jenen, die in fragilen und anfälligen Umgebungen leben, sollten verringert werden, ebenso wie innerhalb von Ländern.

Für diesen gerechten Übergang ist es notwendig, dass alle mitmachen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission auf, mit den Betroffenen auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten. Das ist der erste Schritt zum Aufbau einer gerechten Gesellschaft für alle, unabhängig davon, wo sie leben. Die EU sollte sich für solch eine faire und nachhaltige Gesellschaft einsetzen, und zwar auch auf globaler Ebene.“

 

* Hinweis für die Redaktion:

Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die 2015 von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurde, ist eine gemeinsame Anleitung, wie Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten, jetzt und in der Zukunft, erreicht werden können. Ihre 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele sind ein dringlicher Handlungsaufruf, um Armut und andere Formen der Entbehrung zu beseitigen, Gesundheit und Bildung zu verbessern, Ungleichheit zu verringern und wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln – all dies, während der Klimawandel bekämpft wird und unsere Ozeane und Wälder erhalten werden.

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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