Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für den Tinagli-Bericht über digitale Besteuerung und die laufenden Reformen im Rahmen der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieses Projekt BEPS 2.0* ist ein wichtiger Baustein für ein gerechtes Steuersystem.
Irene Tinagli, sozialdemokratische Verfasserin des Berichts, sagte dazu:
„Wir haben heute aus dem Europäischen Parlament eine starke Botschaft zugunsten einer ehrgeizigen globalen Steuerreform gesendet. Um erfolgreich zu sein, muss diese Reform sicherstellen, dass alle großen Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern dort zahlen, wo die Wertschöpfung und die wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden.
Mit leicht umzusetzenden Regeln wollen wir den Steuerwettbewerb begrenzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen schaffen und gewährleisten, dass die digitalen multinationalen Unternehmen – mit einem aktiven Engagement und Interaktion mit Kunden und Nutzern – mit eingeschlossen sind. In der internationalen Debatte sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen. Unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen Steuergerechtigkeit, und ihre Forderung kann nicht länger warten.“
Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten einen effektiven Mindeststeuersatz von 18% verwirklichen. Ein effektiver Mindeststeuersatz ist der Schlüssel, um den ungesunden Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zu beenden, welcher es den großen Konzernmultis ermöglicht, mit fast null Steuern davonzukommen, und die öffentlichen Kassen dringend benötigter Einnahmen beraubt. Es ist Zeit, das Steuerrecht in das digitale Zeitalter zu bringen.“
Hinweis für die Redaktion:
*Internationale Verhandlungen, um die steuerlichen Herausforderungen anzugehen, die sich durch die Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, wurden Ende Januar 2019 vom Inclusive Framework (mehr als 130 Staaten, die bei der Körperschaftssteuer zusammenarbeiten) mit Unterstützung der OECD lanciert. Diese Arbeit an BEPS 2.0, dem Projekt zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Englisch: Base Erosion and Profit Shifting, kurz BEPS), muss bis Ende 2020 auch von der G20 gebilligt werden und zielt darauf ab, einen einheitlichen Ansatz zur Neuzuweisung von Besteuerungsrechten zu finden und die steuerliche Präsenz (neue Verbindung) in einer ersten Säule neu zu definieren. Eine zweite Säule soll eine effektive Mindestbesteuerung durch eine globale Steuer gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage festlegen.
