Nach der heutigen Anhörung vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments bekundete die Sozialdemokratische Fraktion ihr Vertrauen in die persönliche Kompetenz und Erfahrung, die der exekutive Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, unter Beweis gestellt hat.
Die S&D Fraktionssprecherin im Ausschuss für internationalen Handel, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Für uns ist entscheidend, dass die EU-Handelspolitik in völliger Übereinstimmung mit unserer europäischen Green-Deal-Politik die Europäische Union an die Weltspitze führt, um den Übergang zu einem neuen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsmodell sicherzustellen.
Daher ist es unerlässlich, dass unsere Handelsabkommen mit internationalen Partnern verbindlich und durchsetzbar sind und auf Sanktionen beruhen, und dass immer Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten sind. Leere Worte und Versprechen müssen durch starke und durchsetzbare Verträge ersetzt werden.
Das sollte nicht nur bei künftigen Freihandelsabkommen der Fall sein, sondern auch in den laufenden Verhandlungen, nicht zuletzt im Mercosur-Freihandelsabkommen, und zwar als verbindliche Konditionalität vor einer Ratifizierung.
Durchsetzbare und auf Sanktionen beruhende Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sollten starke Garantien bezüglich der Menschenrechte enthalten, da wir in jüngster Zeit immer mehr Beweise für Menschenrechtsverletzungen in der Wertschöpfungskette und für Umweltzerstörung sehen.“
Der für internationalen Handel und den Dialog mit Bürgern und Institutionen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Marek Belka, kommentierte:
„Wir haben eine äußerst interessante Anhörung erlebt. Kommissar Dombrovskis hat bewiesen, dass er sich für diese Rolle vorbereitet hat, so wie wir es von einem so erfahrenen Mitglied der aktuellen EU-Kommission erwartet haben.
Nichtsdestotrotz ist der enorme Umfang des Portfolios des neuen ‚Superkommissars‘ immer noch sehr besorgniserregend. Die aktuelle Situation des internationalen Handels und die ehrgeizige Agenda, die sich die EU vorgenommen hat, erfordern den vollen Einsatz und die ganze Aufmerksamkeit eines Kommissionsmitglieds.
Der zukünftige Chef des EU-Handels wird die zahlreichen dringlichen Herausforderungen strategisch angehen, ständig über künftige Handelsverträge verhandeln und über die Umsetzung unserer handelspolitischen Agenda wachen müssen. Damit scheint schon eine Person ausreichend beschäftigt zu sein. Herr Dombrovskis soll zusätzlich dazu noch an regelmäßigen Sitzungen der Eurogruppe teilnehmen, das Europäische Semester verfolgen und sich mit verschiedenen anderen Wirtschaftsfragen beschäftigen.
Wir befürchten, dass das Handelsressort dieser zu breiten Liste von Zuständigkeiten zum Opfer fallen könnte.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Arbeit von Herrn Dombrovskis aufmerksam verfolgen und konstruktive Unterstützung bieten, um die Durchsetzbarkeit der Kapitel für Handel und nachhaltige Entwicklung, die Einführung eines WTO-konformen CO2-Grenzausgleichsmechanismus und die Aufnahme der Agenda für nachhaltige Entwicklung in die EU-Handelspolitik sicherzustellen.“
