Die S&D-Fraktion fand eine Mehrheit für zukunftsweisende Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), dem EU-Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021-2027. Heute wurde im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den geänderten Entwurf abgestimmt. Für die S&D-Fraktion ist offenkundig, dass der aktuell geltende mehrjährige Finanzrahmen vor einem gänzlich anderen Hintergrund angenommen wurde, nämlich in der Zeit vor der Coronapandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und vor allen sonstigen Herausforderungen für die EU, die darauf folgten. Unser portugiesisches Fraktionsmitglied Margarida Marques ist Mitautorin des vom Europäischen Parlament vorgelegten Zwischenberichts über den mehrjährigen Finanzrahmen. Sie hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass im revidierten EU-Mehrjahreshaushalt ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die beispiellosen Krisen zu bewältigen, denen die EU derzeit gegenübersteht, und auch dafür gesorgt, dass zusätzliche Flexibilität eingebaut und die EU-Kommission aufgefordert wird, ein dauerhaftes Kriseninstrument zu entwerfen.
Margarida Marques, sozialdemokratische Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens, sagte:
„Wir müssen den mehrjährigen Finanzrahmen zügig überarbeiten. Die S&D-Fraktion engagiert sich voll und ganz für die Aufnahme konstruktiver Gespräche mit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, damit ab 1. Januar 2024 ein überarbeiteter Finanzrahmen in Kraft treten kann.
Der Vorschlag der Kommission geht nicht auf alle bestehenden Bedürfnisse und Finanzierungslücken ein, auch wenn er in die richtige Richtung geht und all seine Bestandteile wichtig sind. Unsere Fraktion befürwortet jedoch zusätzliche Hilfen für die Ukraine, zudem haben wir weitere Gelder zur Stärkung der strategischen Autonomie, zur Umsetzung des Migrationspakets und zur Reaktion auf die schwierige geopolitische Lage in einer Welt gefordert, in der die EU an der Spitze eines sozial gerechten ökologischen und digitalen Wandels stehen möchte. Wir sind glücklich darüber, dass wir den mehrjährigen Finanzrahmen flexibel genug gestalten konnten, damit auch auf neue Bedürfnisse reagiert werden kann. Wir müssen auf humanitäre Krisen antworten und unseren Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürgern helfen können, die Folgen von Naturkatastrophen zu bewältigen. Die über den Sommer in ganz Europa aufgetretenen Brände und Überschwemmungen sind nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir schleunigst handeln müssen. Darüber hinaus müssen wir die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine angehen und die Zinsen der für das Konjunkturprogramm ‚NextGenerationEU‘ aufgenommenen Schulden abbezahlen.
All dies wäre ohne eine Überarbeitung des EU-Mehrjahreshaushalts 2021-2027 nicht möglich. Wir fordern die Mitgliedstaaten daher auf, jetzt aktiv zu werden und die Erwartungen der Menschen und der Wirtschaft zu erfüllen. Nach der heutigen Annahme des Berichts im Haushaltsausschuss bin ich optimistisch, dass im Verlauf der ersten Plenartagung in Straßburg vom 3. bis 5. Oktober eine Abstimmung im Parlament erfolgen kann.“
