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Wir haben aus dem ursprünglichen ‚Weiter-so‘-Vorschlag der EU-Kommission einen viel viel fortschrittlicheren und wirksameren Text gemacht, der den Landwirten hilft, auf lokaler und globaler Ebene konkurrenzfähig zu sein, und der europaweite hohe Normen im Bereich der Nahrungsmittelqualität und der Sicherheit gewährleistet. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird auch das entscheidende Mittel für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 sein. Daher haben wir eine Zwischenbewertung im Jahr 2025 eingebaut, um die Sozial-, Klima- und Umweltziele zu aktualisieren, die die EU-Kommission mit dem Green Deal, der Biodiversitätsstrategie und der Strategie Vom Erzeuger zum Verbraucher (Farm to Fork, Vom Hof auf den Tisch) vorgeben wird.

Der sozialdemokratische Berichterstatter über die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Eric Andrieu, sagte dazu:

„Unser Hauptziel war es, wirksame Mechanismen zu schaffen, um Landwirtschaftskrisen zu verhindern und besser zu bewältigen. Es ist sehr wichtig, dass Landwirte ein gerechteres und stabileres Einkommen erlangen können, um sie beim künftigen grünen Übergang zu unterstützen.

Es ist Zeit, damit aufzuhören, die Mär von den Märkten, die sich selbst regulieren, zu verbreiten. Die EU-Kommission muss verantwortungsvoller sein und ihre Rolle als Regulierungsbehörde im Agrarsektor vollständig wahrnehmen. Das geht Hand in Hand mit dem Finanzsektor der Agrarmärkte. Die Kommission muss stärker mit den Finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, aber auch mit den Regulierungsbehörden in anderen Sektoren, insbesondere im Energiesektor.

Was das in den Medien als ‚Veggie-Burger‘ bezeichnete Dossier anbelangt, nämlich die Verwendung von fleischbezogenen Begriffen für pflanzliche Produkte, so hat sich herausgestellt, dass das Europäische Parlament zwischen den ‚Pro-Fleisch‘- und den ‚Pro-Gemüse‘-Argumenten stark gespalten ist. Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern faire Informationen bietet und zugleich den Sektor der pflanzlichen Proteine und den Fleischsektor gerecht behandelt.

Bei der Nährwertkennzeichnung von Wein werden der Energiewert und die Zutatenliste von Weinen jetzt genau angegeben, um das Verbraucherbewusstsein zu schärfen.

Was Bioprodukte betrifft: Wenn wir das in der Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie festgesetzte Ziel erreichen wollen, 25% der landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 2030 mit biologischer Landwirtschaft zu bewirtschaften, ist es unsere Pflicht, die Landwirte zu unterstützen und ein Preisniveau über den Produktionskosten zu garantieren, um ihnen einen reibungslosen Übergang zu einer gesünderen Produktion mit weniger Pestiziden zu ermöglichen.

Zu guter Letzt haben wir auch eine starke Botschaft an die europäischen und Nicht-EU-Produzenten gesendet, indem wir die Möglichkeit eingeführt haben, die Einfuhr von Produkten zu verbieten, die unseren Umwelt- und Sozialstandards nicht entsprechen.“

Der Sprecher der S&D Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, Paolo De Castro, fügte hinzu:

„Um den Klimawandel und seine schrecklichen Auswirkungen auf unsere Landwirte und die ländlichen Gebiete wirksam und umfassend zu bekämpfen, brauchen wir einen europaweit koordinierten Ansatz, damit unsere Bauern einen Qualitätssprung zur Gewährleistung gesünderer und grünerer Nahrungsmittel machen können.

Die von der EU-Kommission im Jahr 2018 vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat allerdings auch enorme Verantwortlichkeiten an die Mitgliedsstaaten zurückübertragen. Das bedeutet eine faktische Renationalisierung dieser Politik. Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion erfolgreich die Wiederaufnahme der Diskussion über die gesamte Reform verlangt, trotz des ursprünglichen Beschlusses der Landwirtschaftskommission.

Dank unserem gesamten Verhandlungsteam haben wir in allen drei Verordnungen einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht.

In der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation haben wir die Stärkung der Maßnahmen zur Bewältigung von Marktkrisen und mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette sichergestellt. In der Horizontalen Verordnung haben wir es geschafft, die europaweite Dimension der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verteidigen. Und schließlich konnten wir in der Verordnung über die Strategiepläne die soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit des Sektors sichern, indem wir die Gemeinsame Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals angeglichen haben.

Wir sind als Sozialdemokratische Fraktion jetzt bereit, die Herausforderungen der Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie und der Biodiversitätsstrategie anzunehmen, die jedoch die Gemeinsame Agrarpolitik nicht ersetzen dürfen, sondern sie dabei unterstützen sollen, die elf Millionen europäischen Landwirte gegen mögliche neue Gesundheitskrisen zu wappnen und wettbewerbsfähiger zu machen und sie zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu führen.“

Beteiligte Abgeordnete

ANDRIEU Eric

ANDRIEU Eric

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Frankreich
DE CASTRO Paolo

DE CASTRO Paolo

Koordinator
Italien

S&D Pressekontakt

Bernas Jan

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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