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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute Alarm geschlagen. Zehn Monate nach Beginn der Covid-19-Pandemie gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass Lockdowns zu einem Anstieg der Gewalt gegen Frauen, einer Ausweitung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern und der geschlechtsspezifischen Unterschiede in der unbezahlten Pflegearbeit und möglicherweise zu langfristigen Auswirkungen auf die Arbeit und das Einkommen von Frauen geführt haben. Auf EU-Ebene wurden jedoch nicht genügend Maßnahmen für eine geschlechtersensible Reaktion auf diese Krise ergriffen, und der versprochene Legislativvorschlag zur Lohntransparenz – ein notwendiger erster Schritt zur endgültigen Beseitigung des anhaltenden geschlechtsspezifischen Lohngefälles – wurde leider erneut verschoben.

In einer Debatte und in Abstimmungen über drei Entschließungen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern fordert die S&D Fraktion eine Reihe konkreter Maßnahmen zum besseren Schutz der Rechte der Frauen. Wir brauchen dringend die rasche Wiederbelebung und Annahme der Richtlinie über Frauen in Unternehmensvorständen, die Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und gesetzgeberische Maßnahmen zur verbindlichen Lohntransparenz. Die von der EU-Kommission im März letzten Jahres vorgeschlagene EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter muss so bald wie möglich konsequent umgesetzt werden.

Maria Noichl, die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Gleichstellungsstrategie, sagte dazu:

„Heute ist ein guter Tag für Frauen. Donald Trump ist endlich aus dem Weißen Haus, Kamala Harris ist die erste Vizepräsidentin der USA, und das Europäische Parlament setzt die Gleichstellung der Geschlechter in Europa wieder auf die Tagesordnung. Heute sagen wir Ja zu einer auf Geschlechtergleichstellung beruhenden Gesellschaft und Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihren Formen.

Wenn sich in der EU nichts ändert, wird die Gleichstellung der Geschlechter erst in über 65 Jahren erreicht. Die Gleichstellungsstrategie und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Trittstein für einen schnelleren Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie stärkt auch unsere Position gegen die Rückschläge gegen Frauenrechte, die wir in mehreren Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn beobachten können. Rechtsstaatlichkeit in Europa ist nur mit der Gleichstellung der Geschlechter möglich – ohne sie hinkt die Demokratie.“

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Schattenberichterstatterin über die geschlechtsspezifische Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach, Heléne Fritzon, fügte hinzu:

„Seit Beginn dieser Pandemie fordert die Sozialdemokratische Fraktion eine proaktive, geschlechtersensible Reaktion. Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt haben zugenommen, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte wurden angegriffen, und die Erfahrungen aus früheren Krisen legen nahe, dass die finanzielle Situation von Frauen langfristig unverhältnismäßig beeinträchtigt werden wird. All diese Faktoren werden sich auch auf unsere Kinder erheblich auswirken.

Wir können es uns nicht leisten, diese Pandemie zu einer Krise der Geschlechtergleichstellung werden zu lassen. Jetzt fordern wir die Kommission und die Mitgliedsstaaten einmal mehr auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen in den Mittelpunkt der Covid-Aufbau- und Resilienzpläne zu stellen. Wenn wir den wirtschaftlichen und sozialen Schaden beheben wollen, der durch diese Krise verursacht wurde, ist es entscheidend, dass wir die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt steigern und die Verbindung zwischen Klimaschutzpolitik, digitaler Politik und Gleichstellung der Geschlechter stärken.

Um nach der Pandemie eine starke und grüne EU aufzubauen, ist die Gleichstellung der Geschlechter eines unserer wichtigsten Instrumente.“

Die sozialdemokatrische Schattenberichterstatterin über die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern und die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft, Maria Manuel Leitão Marques , ergänzte:

„Die unverhältnismäßig niedrige Beteiligung von Frauen im Technologiebereich spiegelt sich in den Statistiken wider. Nur 17% der 1,3 Millionen Menschen, die in der EU Informations- und Kommunikationstechnologien studieren, sind Frauen. Es ist offensichtlich, dass wir dies ändern müssen – um die Wirtschaft anzukurbeln und Frauen die uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Um erfolgreich zu sein, müssen wir zunächst die Geschlechterstereotypen in den Schulen bekämpfen und dann die digitalen Fähigkeiten und die Beteiligung von Frauen an der digitalen Wirtschaft im lebenslangen Lernen fördern. Wir fordern die Kommission auf, auf allen Bildungsebenen Mentorenprogramme mit weiblichen Vorbildern im IKT-Bereich einzurichten und speziell auf Frauen ausgerichtete Schulungsprogramme für die Weiterqualifizierung und Umschulung zu entwickeln.“

Beteiligte Abgeordnete

FRITZON Heléne
FRITZON Heléne
Delegationsleiterin
Vizevorsitzende
Schweden
NOICHL Maria
NOICHL Maria
Koordinatorin
Deutschland
LEITÃO MARQUES Maria Manuel
LEITÃO MARQUES Maria Manuel
Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga
CZERNY-GRIMM Inga
Pressesprecherin
Polen

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