Mit der Brieftasche für die europäische digitale Identität (EUid-Brieftasche) wurde ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Schaffung einer konkreten und sinnvollen europäischen Identität gemacht, die den EU-Bürgerinnen und -Bürgern öffentliche und private Dienstleistungen in allen 27 Mitgliedstaaten zugänglich machen wird. Bei der erstmals 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellten EUid-Brieftasche sorgte die S&D-Fraktion für hohe Standards bei Cybersicherheit und Datenschutz. Die Brieftasche wird der Digitalisierung öffentlicher Dienste Auftrieb geben und die Art und Weise, wie staatliche Leistungen erbracht und abgerufen werden, von Grund auf ändern. Falls das Europaparlament der EUid-Brieftasche auf seiner Plenartagung vom 13. bis 16. März die förmliche Zustimmung erteilt, werden die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat vermutlich in der zweiten Märzhälfte aufgenommen.
Romana Jerković, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, sagte:
„Mit der heutigen Abstimmung sind wir einer europäischen digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger, die überall in Europa gelten und von den Verwaltungsbehörden aller 27 EU-Mitgliedstaaten anerkannt wird, ein großes Stück nähergekommen. Das neue Rahmenwerk ist ein echter Gamechanger und ein riesiger Schritt in Richtung auf ein inklusives digitales Europa. Dank des Vorschlags werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die EUid-Brieftasche, die ihre nationale Identität mit Dokumenten wie dem Führerschein, Hochschuldiplomen, Bankkonten und elektronischen Patientenakten verlinkt, in konkreten Situationen nutzen können. Die Coronakrise hat die Digitalisierung beschleunigt und gezeigt, welche Bedeutung digitale Technologien und digitale Werkzeuge im täglichen Leben erlangt haben. Die EUid-Brieftasche wird einen verlässlichen Rundumzugang in allen Identitätsbereichen bieten und den Bürgerinnen und Bürgern volle Kontrolle über ihre eigenen Daten geben sowie die Freiheit, zu entscheiden, welche Angaben sie wann und mit wem teilen möchten.
Der entsprechende Bericht soll dafür sorgen, dass die Digitalisierung der öffentlichen Dienste in den Mitgliedstaaten vorangebracht und deren Qualität und Zugänglichkeit verbessert werden. Die digitale Identität ist nicht mehr nur ein nettes Extra, sondern eine Triebfeder für Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Selbstbestimmung sowie ein Instrument zur Schaffung eines inklusiven digitalen Europas, also der nächste Schritt in Richtung auf eine aktive und teilhabende Unionsbürgerschaft.“
Dan Nica, Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, fügte hinzu:
„Die Brieftasche für die europäische digitale Identität muss den Menschen einen Nutzen bringen und sie muss sicher sein. Sie muss die Position der Bürgerinnen und Bürger stärken und ihnen wieder die Kontrolle über die Verwendung und Weitergabe ihrer Daten geben. Unsere Fraktion hat sich bei der Gestaltung der EUid-Brieftasche und des zugehörigen Rahmenwerks für ein Höchstmaß an Sicherheit und Datenschutz eingesetzt.
Die Brieftasche soll außerdem dazu beitragen, die digitale Kluft zu überwinden und die soziale Eingliederung, die Teilhabe und den Bildungs- und Arbeitsmarktzugang zu verbessern. Wir sind der Ansicht, dass dieses Vorhaben die einmalige Gelegenheit bietet, die weltweite Führerschaft beim Thema digitale Identität zu übernehmen, indem wir einen Rahmen schaffen, der die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt, Solidarität und Inklusion fördert, die Online-Wahlfreiheit gewährleistet, die Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum unterstützt, die Sicherheit und Selbstbestimmung des Einzelnen erhöht und die digitale Zukunft nachhaltig gestaltet.“
