Nach einer viertägigen Mission bei den Vereinten Nationen in New York berichtet die Delegation der
Sozialdemokratischen Fraktion unter der Leitung ihres Koordinators im Entwicklungsausschuss des
Europäischen Parlaments, Udo Bullmann, zusammen mit den Abgeordneten Evin Incir und Karsten Lucke, dass die EU die Dynamik dieser dramatischen Zeiten nutzen muss, um endlich ein Global Player zu werden. Ein neuer Ansatz, der die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU dazu bringen sollte, bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in allen EU-Politikbereichen und durch verbesserte internationale Partnerschaften einen Gang höher zu schalten. Das ist der Weg, um Armut und Instabilität zu bekämpfen und die wachsende Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu schließen.
Der Leiter der Delegation und Koordinator der S&D Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Europa ist dringend gefordert, endlich ein Global Player zu werden, der fähig ist, auf der Grundlage von
Vertrauen und gleichberechtigter Partnerschaft mit dem sogenannten globalen Süden auf einen neuen
Multilateralismus hinzuarbeiten. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Impuls der aktuellen internationalen
Krisen zu nutzen, um unsere Rolle in der Welt zu verändern, beginnend mit der Umsetzung der UN-Ziele für
nachhaltige Entwicklung bis 2030. Klimawandel, Ernährungs-, Energie- und Gesundheitssicherheit,
Schuldenerlass, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung sind nur einige der dringendsten
Herausforderungen, bei denen die EU wirklich etwas bewirken kann.
Mit dem Europäischen Grünen Deal und der Abkehr von fossilen Brennstoffen hat die EU ihr Potenzial gezeigt. Es gibt aber andere dringende Probleme, bei denen wir mehr tun müssen, um den globalen Süden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung verantwortungsbewusst zu unterstützen, und wir müssen mutiger sein.
Der Abbau von Ungleichheiten muss unser Leitziel sein. Wir müssen in Entwicklung und eine solide
institutionelle Steuerung als Voraussetzung für Sicherheit und Frieden investieren und den Schwerpunkt auf
die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle von Frauen und die Bildung legen, insbesondere für Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen.
Außerdem müssen wir aus unseren Fehlern lernen. Gesundheit ist ein Grundrecht, und der begrenzte Zugang zu Covid-Impfstoffen im globalen Süden war eine Katastrophe, die sich nicht wiederholen darf. Die
Entwicklungsländer brauchen Unterstützung, um ihre öffentlichen Gesundheitssysteme und ihre eigenen
Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu stärken.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele sollten unsere Prioritäten bis 2030 und darüber hinaus sein, um globale
Ungleichheiten zu verringern. Ein wirklich globales Europa kann das möglich machen.“
Die Ständige Palästina-Berichterstatterin des außenpolitischen Ausschusses, Evin Incir, fügte hinzu:
„Frieden, die Gleichstellung der Geschlechter, die Achtung der Menschenrechte und die globale
Zusammenarbeit sind einige der wichtigsten Nachhaltigen Entwicklungsziele, die die EU weltweit umsetzen
und unterstützen muss. Trotz aller Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der UNO haben
geschlechtsspezifische Gewalt und konfliktbezogene sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in den letzte Jahrzehnten dramatisch zugenommen. Täglich erhalten wir Berichte über den Einsatz von Vergewaltigung und Gewalt gegen die Schwächsten in der Ukraine als Kriegswaffe. Aber das ist leider auch in vielen anderen vergangenen und gegenwärtigen Konflikten in Afrika und anderswo der Fall.
Geschlechtsbezogene Gewalt ist ein Kriegsverbrechen. Wir müssen mehr in Prävention und Aufklärung
investieren, die Straflosigkeit der Täter beenden und dafür sorgen, dass die Opfer die medizinische, rechtliche und psychologische Unterstützung erhalten, die sie benötigen.
Wir werden nicht schweigen. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis die Menschenrechte, die Stärkung der Rolle der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter überall und für alle Wirklichkeit sind.“
Karsten Lucke, sozialdemokratisches Mitglied des Sonderausschusses zur Covid-19-Pandemie, sagte:
„Wenn Völkerrecht verletzt wird, müssen wir uns daran erinnern, dass die Vereinten Nationen ein globales
öffentliches Gut sind, das es zu verteidigen und zu stärken gilt. Multilateralismus auf der Grundlage von
Vertrauen und gleichberechtigter Partnerschaft muss über Konflikten und Gewalt stehen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unseren Partnern im globalen Süden zuhören, um einen
gemeinsamen Schritt nach vorne in eine bessere Zukunft zu erreichen. Wenn die EU geeint ist und sich wirklich für die Nachhaltigen Entwicklungsziele einsetzt, wird sie endlich ein zuverlässiger globaler Akteur sein, der in der Lage ist, auf UNO-Ebene ein Gegengewicht zu anderen Akteuren wie China, Russland oder die USA darzustellen.“
