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Nach der heutigen Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Verordnung für Strategiepläne im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstreicht die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) die Mängel des Berichtsentwurfs, der von einer konservativ-liberalen Mehrheit unterstützt wurde. Demnach weist der Bericht in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz noch weniger Ehrgeiz auf als der Vorschlag der EU-Kommission.

Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für die GAP-Strategieplan-Verordnung; Maria Noichl, sagte dazu:

„Dieser Vorschlag kommt von einem konservativen Kommissar und wurde durch eine konservativ-liberale Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss noch verschlechtert. Daran konnten auch die Anstrengungen unserer Fraktion und anderer Fraktionen, um ihn in den wochenlangen Verhandlungen fortschrittlicher zu gestalten, nichts ändern.

Wir konnten bei mehr als 100 Artikeln Kompromisse erreichen, aber in wichtigen Punkten ist das Ergebnis nach wie vor unbefriedigend, vor allem bei der Belohnung der Landwirte für nachhaltigere Produktionsweisen und für eine verstärkte Bereitstellung öffentlicher Güter. Für uns ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger Veränderungen auf den Feldern Europas sehen wollen, mit einer nachhaltigeren und tiergerechteren Gemeinsamen Agrarpolitik, die öffentliche Leistungen für das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erbringt. Leider sehen die Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Liberalen das anders. Sie haben alles getan, um die Umweltschutzverpflichtungen der Landwirte zu untergraben. Der aktuelle Text unterschreitet hinsichtlich des Umweltschutzes sogar die Erwartungen der Kommission.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat klargemacht, dass die Grundzahlungen, die ohne Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Empfänger ausgezahlt werden, auf einem niedrigeren Niveau gedeckelt werden sollten, um mehr Gerechtigkeit zu gewährleisten. Wir möchten dafür sorgen, dass öffentliches Geld jene erreicht, die es brauchen, und dazu verwendet wird, Anreize für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Leistungen zu bieten.

Wir wollten mehr Geld für die Maßnahmen, die diese öffentlichen Leistungen bereitstellen werden, speziell für die Öko-Programme, doch die EVP und die EKR hatten kein Interesse daran.“

Der Koordinator der S&D Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, Nicola Caputo, fügte hinzu:

„Die neue Gemeinsame Agrarpolitik muss kleine, nachhaltige Erzeuger in den Mittelpunkt stellen und junge Landwirte ermutigen, den Beruf zu ergreifen. Das sollten unsere Prioritäten sein.

Kleine Bauernhöfe sterben aus, während die großen Landwirtschaftsbetriebe weiter wachsen. Seit 2003 hat die EU rund 30% ihrer Bauernhöfe verloren. Der Verlust so vieler kleiner Betriebe bedeutet, dass ein enormer Anteil, nämlich 72% aller tierischen Erzeugnisse jetzt von Europas größter und umweltschädigendster Art von landwirtschaftlichen Betrieben kommen. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat diesen Trend begleitet. Mit der GAP-Reform hat unsere Fraktion versucht, einen Umschwung gegen das fabrikartige Modell der Intensivlandwirtschaft herbeizuführen, das die EVP und die EKR wollen. Das wollten wir insbesondere durch die Deckelung der bedingungslosen Flächenzahlungen für große Landwirte bei 60.000 Euro pro Jahr erreichen. Die entsprechenden Einsparungen würden dabei an die kleineren Landwirte umverteilt.

Den Regierungen mag die Vorstellung anfangs gefallen, durch die nationalen Pläne mehr Mitsprache auf nationaler Ebene zu haben. Langfristig kann aber die Aushöhlung des gemeinsamen Vorgehens der europäischen Landwirtschaft nur schaden, wenn es keine eindeutigen gemeinsamen Rahmenbedingungen gibt. Das Europäische Parlament wird in den bevorstehenden Verhandlungen sicherstellen müssen, dass dieser gemeinschaftliche Charakter gewahrt wird.

Mitglieder des nächsten Parlaments werden an den zukünftigen Verhandlungen mitwirken, und wir von der fortschrittlichen Seite des Hauses werden eine angemessene Rolle in diesen Diskussionen spielen.“

Beteiligte Abgeordnete

NOICHL Maria
Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

BERNAS Jan
Press Officer
Italien

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