Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt nachdrücklich die neuen Vorschläge der EU-Kommission für den Ausbau des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit und zur Stärkung der Rolle wichtiger EU-Agenturen bei der Krisenvorsorge und Krisenreaktion. Sie räumt jedoch auch ein, dass weitere Maßnahmen notwendig sind.
Besonders begrüßt die S&D Fraktion die positive Reaktion der EU-Kommission auf unsere Forderung nach einer besseren Koordinierung, um auf neue mögliche Gesundheitskrisen zu reagieren; nach einer stärkeren Überwachung der epidemiologischen Situation in Europa; nach verstärkter Forschung; und nach einer raschen Verringerung der Versorgungsengpässe bei kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten, insbesondere durch gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen auf europäischer Ebene, wie in unserem Positionspapier dargelegt.
Die für Gesundheitspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Heléne Fritzon, sagte dazu:
„Die heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge stimmen mit den Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion überein und sind ein Schritt vorwärts zur Gestaltung einer echten Europäischen Gesundheitsunion. Wir begrüßen die Idee, die Kapazitäten und die Rolle von wichtigen EU-Agenturen im Gesundheitsbereich zu stärken, um die aktuelle Covid-19-Pandemie ebenso wie mögliche künftige Pandemien zu bekämpfen. Die Europäische Arzneimittelagentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten spielen diesbezüglich eine wesentliche Rolle. Wir begrüßen auch den Vorschlag zur Einrichtung einer neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Jytte Guteland, kommentierte:
„Es freut uns, dass es Fortschritte gibt. Das sind willkommene Maßnahmen, um die Bemühungen der Europäischen Union zum Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verstärken. Wir sind uns jedoch der Notwendigkeit bewusst, diese wichtige Arbeit fortzusetzen, da in mehreren Bereichen weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Die Covid-19-Pandemie ist für alle EU-Länder eine Tragödie. Wir werden weiterhin unermüdlich für die Stärkung der EU und ihrer Kapazitäten im Gesundheitsbereich arbeiten, um künftige Krisen zu verhindern und gemeinsam auf effektivere und solidarische Art und Weise zu reagieren.“
