Nach der Vorstellung des Klimagesetzes durch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und durch den Exekutiven Vizepräsidenten Frans Timmermans begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Zusage, in die EU-Gesetzgebung die historische Entscheidung einzuführen, bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen. Das Klimagesetz bildet einen Rahmen, der sicherstellen wird, dass künftige Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten diesem 2050-Ziel entsprechen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wir anerkennen die Zusage der Kommission, eine Folgenabschätzung eines höheren Ziels für 2030 durchzuführen, doch das reicht nicht. Das Klimagesetz muss die Zwischenziele festlegen, die wir brauchen. Wir haben einen ehrgeizigeren Kommissionsvorschlag erwartet, der konkrete Zwischenziele für 2030 und 2040 festsetzt. Rechtlich verbindliche nationale und EU-weite Zwischenziele hätten es den Mitgliedsstaaten, der Industrie und allen Beteiligten ermöglicht, neue Maßnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen, die mit dem Ziel der CO2-Neutralität in Einklang sind.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird an vorderster Front dafür kämpfen, den erforderlichen Rechtsrahmen zu stärken und sicherzustellen, dass vor dem nächsten Klimagipfel COP26 in Glasgow ein angemessenes und wirkungsvolles Klimagesetz verabschiedet wird.
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss und Berichterstatterin für das Klimagesetz, Jytte Guteland, sagte dazu:
„Das Klimagesetz ist eine Chance für Europa, um einen historischen Schritt in unserer Entwicklung und beim Übergang zu einem klimaneutralen Kontinent zu setzen. Es wird aber nur das werden, was wir daraus machen. Jetzt ist es wichtig, dass das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag stärkt. Um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, muss die EU sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% zu verringern, und dieses Ziel muss im Klimagesetz verankert werden. Das ist von entscheidender Bedeutung für unsere Klimaschutzanstrengungen, aber auch, um den Märkten einen klaren und stabilen Kurs für das Erreichen des Ziels von null Nettoemissionen bis 2050 vorzugeben.
Als Berichterstatterin wird es für mich eine Priorität sein, sicherzustellen, dass das Klimagesetz auf dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger beruht. Das erfordert, dass alle Akteure ihre Verantwortung übernehmen. Damit das Klimagesetz erfolgreich wird, müssen alle Wirtschaftssektoren und alle EU-Mitgliedsstaaten sich zur Erreichung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität verpflichten.“
Die für den Europäischen Green Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, erklärte:
„Das Klimagesetz ist eine entscheidende Rechtsetzungsmaßnahme, die die EU beschließen wird, um den Klimawandel zu bekämpfen und Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Das darf jedoch keine reine Augenauswischerei sein. Wir begrüßen die Bemühungen von Vizepräsident Timmermans, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, doch wir wollten von der Kommission einen mutigeren und ehrgeizigeren Text. Verbindliche nationale und europäische Zwischenziele und ein klarer und transparenter Mechanismus zur Beurteilung und Überwachung der Fortschritte sind nach wie vor unerlässlich, um den Mitgliedsstaaten, der Industrie und den beteiligten Akteuren langfristige Leitlinien in Bezug auf die Anpassungen und strategischen Investitionen zu bieten, die zur Erreichung des 2050-Ziels erforderlich sind.
Alle Produktionssektoren, alle Bürgerinnen und Bürger sollten einbezogen werden und ihren Beitrag leisten, um den Europäischen Green Deal nicht nur zu einer großartigen Möglichkeit für nachhaltiges Wachstum, sondern auch für einen gerechten Übergang zu machen, der keine Region, keinen Arbeitnehmer und keinen Bürger zurücklässt.
Beim COP26-Gipfel im November wird die EU ihre Ernsthaftigkeit beim Einsatz für den Klimaschutz unter Beweis stellen müssen. Das wird nur möglich sein, wenn sie bis dahin ein verbindliches, mutiges und glaubwürdiges Klimagesetz beschlossen hat. Für nichts Geringeres werden wir kämpfen.“
