Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO), angeführt von Christel Schaldemose, haben für eine neue Gesetzgebung gestimmt, die die Dienste regeln wird, die Europäerinnen und Europäern auf digitalen Plattformen angeboten werden. Die Sozialdemokratische Fraktion ist sich einig darüber, dass die geltenden europäischen Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2000 aktualisiert werden müssen. Der S&D Fraktion zufolge haben sich die Technologien so stark weiterentwickelt und sind digitale Dienste so sehr zu einem Teil des täglichen Lebens geworden, dass es ihre Pflicht ist, die Interessen der europäischen Verbraucher und die Verwendung ihrer Daten zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für große, kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.
Christel Schaldemose, Hauptverhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für das Gesetz über digitale Dienste und Sprecherin der S&D Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte dazu:
„Das Gesetz über digitale Dienste bringt die Technologiegesetzgebung der EU ins 21. Jahrhundert. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, unsere natürliche Umwelt vor Verschmutzung zu schützen, aber wir haben zu langsam erkannt, dass wir auch unsere Online-Umwelt vor Verschmutzung in Form von Verbreitung illegaler Produkte, schädlichen Algorithmen und Erhebung personenbezogener Daten schützen müssen. Zu lange war das Internet ein Wilder Westen und wurde behandelt, als wäre es irgendwie von unseren Binnenmarktregeln und unserem Alltagsleben abgekoppelt. Damit ist jetzt Schluss. Mit der heutigen Abstimmung im Ausschuss haben wir das langjährige Bekenntnis des Europäischen Parlaments zum Schutz der europäischen Bürger und Verbraucher – sowohl online als auch offline – bekräftigt.
Keine gezielte Online-Werbung mehr, die sich an Minderjährige richtet. Und keine dunklen Strukturen mehr, die es zu umständlich machen, Ihr Konto zu löschen, oder zu unklar, der Nutzung oder Weitergabe welcher Daten Sie zugestimmt haben. Wir öffnen die Blackbox der Algorithmen und Empfehlungssysteme und zwingen Online-Plattformen, ihr Geschäftsmodell zu überdenken, um weniger Online-Verschmutzung zu verursachen. Auf sehr großen Online-Plattformen sollten Sie eine Auswahl an Empfehlungssystemen haben, damit Sie selber entscheiden, was Sie angezeigt bekommen. Und alle Plattformen müssen die Risiken ihrer Algorithmen abschätzen – einschließlich der Gefahr der Förderung von Selbstverletzung, Hassreden, Desinformation oder illegalen Produkten. Die Plattformen müssen die Risiken bewerten und überlegen, wie diese gemindert werden können. Gleichzeitig führen wir neue Verpflichtungen für Online-Marktplätze ein, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Produkte festzustellen und zu entfernen.
Und schließlich führen wir ein neues Recht auf Rechtsmittel und Entschädigung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen gegenüber Plattformen ein, die ihre Sorgfaltspflichten im Gesetz über digitale Dienste verletzen. Mit unseren Vorschlägen sind wir dem Ziel, sicherzustellen, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist, einen Schritt näher gekommen.“
Nach der heutigen Annahme des Gesetzes über digitale Dienste im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments wird das Dokument von allen Abgeordneten des Parlaments in seiner Plenarsitzung im Januar 2022 verabschiedet werden. Anschließend wird Christel Schaldemose im Namen des Europäischen Parlaments Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft aufnehmen.
