Nach langwierigen Verhandlungen erreichte das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments eine Einigung mit dem EU-Rat über die Einrichtung des nächsten Forschungsprogramms Horizont Europa (2021-2027). Das Parlament konnte durchsetzen, dass wichtige Politikbereiche abgedeckt werden: Verankerung des Klimawandels in Partnerschaften und Missionsgebieten, die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) innerhalb des neuen Instruments Europäischer Innovationsrat und die Ausweitung des Programms.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Industrie, Energie und Forschung und Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Verordnung für das Rahmenprogramm Horizont Europa und die Regeln für die Teilnahme sowie für die Verbreitung, Dan Nica, sagte dazu:
„Wir haben in nur drei Monaten eine Vereinbarung über diese wichtige Gesetzgebung verhandelt und abgeschlossen, um das neue Programm zu unterstützen und seine zeitgerechte Durchführung zu ermöglichen. Durch Wissenschaft, Innovation und bahnbrechende Forschungsarbeit kann die Europäische Union wettbewerbsfähiger werden, die großen Herausforderungen bewältigen, denen unsere Welt gegenübersteht, und an der Spitze von Wissen und Innovation bleiben.
Die erzielten Ergebnisse zeigen ein starkes Engagement für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Forschungsgemeinschaft. Ich möchte unterstreichen, dass das Europäische Parlament sich bei den noch offenen Fragen verpflichtet fühlt, die ehrgeizigen Zielsetzungen – die Verhandlung eines Budgets von 120 Milliarden Euro und die Beteiligung von Nicht-EU-Ländern – aufrechtzuerhalten.“
Soledad Cabezón, S&D Verhandlungsführerin für die Entscheidung über das spezifische Programm Horizont Europa, sagte:
„Die Vereinbarung stärkt die Klein- und Mittelbetriebe, die bis zu 99,9% der nichtfinanziellen Unternehmen in der EU ausmachen. Sie mussten einfach in dieses Programm zur Förderung der Innovation einbezogen werden. Sie sind und bleiben der wirtschaftliche Motor der Europäischen Union. Der neu geschaffene Europäische Innovationsrat wird 70% seines Budgets für KMU bereitstellen. Er behält auch den gleichen Betrag des bereits in Horizont 2020 bestehenden KMU-Instruments für die Förderung der inkrementellen Innovation bei.
Diese vorläufige Vereinbarung muss nun vom Rat und vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Danach muss das endgültige Budget für Horizont Europa in den allgemeinen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bestätigt werden. Es gibt noch andere offene Fragen wie etwa die Teilnahme von Drittstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit, und die Sozialdemokratische Fraktion wird sich dafür einsetzen, die ehrgeizigen Zielsetzungen aufrechtzuerhalten.“
