Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament appelliert an die Europäische Kommission, bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens der Union die Fördermittel für die EU-Gebiete in äußerster Randlage nicht anzutasten. Es wird erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine Revision des Finanzrahmens in den nächsten Wochen präsentieren wird. Die S&D-Fraktion ist in Sorge, dass das Gewicht anderer politischer Prioritäten Gelder von den äußersten Randgebieten der EU abziehen und deren Bindung zum Rest der Union schwächen könnte.
Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D-Fraktion im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Ich bin zusammen mit meinen S&D-Kollegen Margarida Marques und Pierre Larrouturou, die mit mir im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments dafür arbeiten, dass kein Mensch in der EU zurückgelassen wird, hier in Réunion. Wir kehren mit zwei klaren Botschaften seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der hiesigen Lokalverwaltungen zurück nach Brüssel. Erstens: Keine Kürzung der Fördergelder für die überseeischen Gebiete. Zweitens: Die Mittel für die Kohäsionspolitik, die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und den Europäischen Sozialfonds müssen schneller und leichter zugänglich gemacht werden.
Für die S&D-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die an den äußersten Rändern der Europäischen Union leben, etwa in Réunion, auf den Kanarischen Inseln oder in Madeira, keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind, und wir werden nicht zulassen, dass sie als solche behandelt werden. Wenn die Kommission und die anderen Fraktionen im Parlament diese Meinung teilen, werden sie uns darin unterstützen, EU-Prioritäten wie die digitale und ökologische Wende auch in den überseeischen Gebieten voranzutreiben. Dies ist jedoch nur möglich, wenn wir ihre Fördermittel bei der anstehenden Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens nicht zusammenstreichen.“
