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Die nationalen Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie haben dazu geführt, dass in fast allen EU-Ländern der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und restriktive Maßnahmen beschlossen wurden. Seit dem Ausbruch der Pandemie überwacht das Europäische Parlament die Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Heute stimmen die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über eine Resolution ab, die ihre wichtigsten Bedenken hinsichtlich der Empfehlungen darlegen, welche als Richtschnur für die Mitgliedsstaaten vor zukünftigen Notfallmaßnahmen dienen sollen.

Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Berichterstatter, sagte dazu:

„Die Mitgliedsstaaten haben zu unterschiedlichen Zeiten zahlreiche unterschiedliche Notfallmaßnahmen mit unterschiedlichen Auswirkungen beschlossen, um auf den Ausbruch von Covid-19 zu reagieren. Das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf Privatheit und Datenschutz, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Nichtdiskriminierung, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – kaum ein Aspekt unseres täglichen Lebens ist nicht betroffen. Das unsystematische Vorgehen der nationalen Regierungen hat zu einem EU-Flickwerk von Antworten geführt, mit dem wir Neuland betreten haben.

Doch die EU-Prinzipien Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind der Faden, der uns verbindet. Aus diesem Grund haben wir gesagt, dass alle Maßnahmen als Reaktion auf die Pandemie verhältnismäßig, notwendig und vorübergehender Natur sein müssen. Unsere Botschaft lautet, dass auch in Krisenzeiten keine Kompromisse möglich sind, wenn es um Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit geht. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte wahren und jederzeit eine ordentliche parlamentarische und gerichtliche Kontrolle garantieren. Mit jeder weiteren Welle der Pandemie werden weitere Maßnahmen ergriffen werden. Daher wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Situation in allen Mitgliedsstaaten weiter überwachen.“

Katarina Barley, sozialdemokratisches Mitglied der Arbeitsgruppe zur Überwachung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten und Schattenberichterstatterin, sagte:

„In einigen EU-Ländern sind die demokratischen Kontrollmöglichkeiten erheblich geschwächt worden, und als Ergebnis der Maßnahmen, die die Regierungen ergreifen, um die Verbreitung der Covid-19-Pandemie einzudämmen, sind zahlreiche Grundrechte drastisch eingeschränkt worden. Seit März 2020 beobachtet die Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zur Überwachung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten die Lage in allen EU-Ländern.

Wir vertreten alle Bürgerinnen und Bürger der EU und haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Sonderbefugnisse und Ausnahmebeschränkungen nicht über das erforderliche Maß zur Verhinderung der Verbreitung des Virus hinausgehen. Wir haben Maßnahmen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung und zur Beschränkung der parlamentarischen Kontrolle ebenso gesehen wie solche, die weitab von dem liegen, was von freien und fairen Wahlen zu erwarten ist. Der heutige Bericht soll daran erinnern, dass es ungeachtet der außergewöhnlichen Umstände immer rechtlich verbindliche internationale Normen gibt, um sicherzustellen, dass die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.“

Beteiligte Abgeordnete

BARLEY Katarina

BARLEY Katarina

Mitglied
Deutschland
LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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