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Während die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament erneut über den Umgang mit ihren Fidesz-Abgeordneten diskutierte, hörte die Sozialdemokratische Fraktion aus erster Hand, wie Orbán und seine Regierung die freien Medien in Ungarn schikanieren. Es ist an der Zeit, dass die Konservativen aufhören, die schädlichen Handlungen freiheitsfeindlicher Regierungen in der EU zu ermöglichen. Wir hoffen, dass sie akzeptieren, Slowenien in die Debatte über die Medienfreiheit in der nächsten Plenarsitzung miteinzubeziehen.

Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Fidesz hätte schon vor Jahren rausgeschmissen werden sollen. Stattdessen sah die EVP-Fraktion tatenlos zu, während Orbáns antidemokratische Regierung immer wieder die Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger angriff. Heute früh sprach Sozialdemokratische Fraktion mit András Arató, dem Geschäftsführer von Klubrádió, dem letzten unabhängigen Nachrichtenradiosender in Ungarn, der nach Jahren der Demontage der freien Medien in Ungarn gezwungen war, die Sendetätigkeit einzustellen. Während wir mit Klubrádió sprachen, traten die Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion aus. Aber statt sie auszuschließen, wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, zurückzutreten.

Durch ihre Untätigkeit hat die EVP-Fraktion auch anderen erlaubt, Orbán zu kopieren, und wir sehen, dass seine Politik jetzt auf andere Mitgliedsstaaten übergreift. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen sowohl in Slowenien als auch in Bulgarien hoffe ich aufrichtig, dass sie denselben Fehler nicht noch einmal wiederholt.“

Csaba Molnár (Demokratische Koalition), Leiter der ungarischen Delegation in der S&D Fraktion, sagte:

„Endlich ist der Verlierer Europas gezwungen, die Europäische Volkspartei zu verlassen. Nach zahlreichen Wendungen und Verrenkungen sind Orbán und seine Partei dort, wo sie hingehören: im politischen Niemandsland Europas. Sie können dies erklären, wie sie wollen. Genau wie beim letzten Mal, als sie während der Sage von der ‚Selbstsuspendierung‘ argumentierten ‚Wir wurden nicht ausgeschlossen, wir sind gegangen‘. Das Ergebnis ist dasselbe. Orbán hat mittlerweile viele Schlachten in Europa verloren und ist zum Verlierer Europas geworden, der nur schreien kann, aber am Ende immer verliert. Die Europäische Union setzt sich mit Orbán und seinesgleichen auseinander, und wir müssen in Ungarn dasselbe tun.“

Der S&D Abgeordnete István Ujhelyi (Ungarische Sozialistische Partei MSZP) sagte:

„Fidesz hat die EVP-Fraktion verlassen. Das ist eine großartige Nachricht für diejenigen, die an eine vereinte EU glauben, und eine enorme strategische Niederlage für Orbán. Von nun an werden die Fidesz-Mitglieder zusammen mit Radikalen in der Opposition sitzen. Damit ist ihre Fähigkeit, die Tagesordnung festzulegen, künftig gleich Null. Das bedeutet nicht, dass Ungarn und ungarische Interessen ebenfalls beiseite geschoben werden. Wir werden sicherstellen, dass die ungarischen Bürgerinnen und Bürger durch die Sozialdemokratische Fraktion eine starke Stimme im Europäischen Parlament haben. Wir werden in den kommenden Monaten arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Ungarinnen und Ungarn die proeuropäische und demokratische Regierung haben, die sie verdienen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
MOLNÁR Csaba

MOLNÁR Csaba

Head of delegation
Mitglied
Ungarn
UJHELYI István

UJHELYI István

Mitglied
Ungarn

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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