Anlässlich der heutigen Verleihung des Sacharow-Preises 2021 in Straßburg würdigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament alle Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte in Russland. Wie Andrej Sacharow, der bedeutende Atomphysiker und sowjetische Dissident, kämpfen sie trotz der Bemühungen des Kremls, sie zum Schweigen zu bringen, mutig für Demokratie, Wahrheit und politische Freiheit.
Das gilt für Alexej Nawalny, Sacharow-Preisträger 2021 und einer der einflussreichsten Dissidenten und Antikorruptionsaktivisten Russlands. Er sitzt im Gefängnis, seit er letztes Jahr aus Deutschland nach Moskau zurückgeflogen ist, nachdem er einen beinahe tödlichen Vergiftungsversuch überlebt hatte. Kurz nach seiner Verurteilung zu einer knapp dreijährigen Freiheitsstrafe wurde seine Antikorruptionsstiftung per Gerichtsurteil als extremistische Organisation anerkannt und zur Schließung gezwungen.
Das gilt auch für „Memorial“, die angesehenste Menschenrechtsorganisation Russlands, die von Andrej Sacharow gegründet wurde. Memorial besteht aus zwei Hauptgremien: das Menschenrechtszentrum Memorial, das sich auf die Verteidigung der Menschenrechte konzentriert, und Memorial International, das die Geschichte der politischen Unterdrückung und Verbrechen in der Sowjetunion dokumentiert. Nun haben die russischen Behörden gedroht, beide Organisationen wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ zu schließen.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Pedro Marques sagte dazu:
„Wir gratulieren Alexej Nawalny zum Gewinn des diesjährigen Sacharow-Preises und hoffen, dass dieser Preis zu seiner Freilassung und zu seinem unermüdlichen Kampf für Demokratie und politische Freiheit in Russland beiträgt. Ich glaube fest daran, dass Russland, wie er kürzlich sagte, früher oder später einen demokratischen Weg einschlagen wird.
Nawalnys Inhaftierung ist der klare Versuch eines verzweifelten Autokraten, seinen größten Kritiker zum Schweigen zu bringen. Aber Nawalny ist nicht allein. Wir sind schockiert über das Ausmaß des Durchgreifens gegen die Zivilgesellschaft in Russland. Allein in den letzten sechs Monaten mussten mehrere tausend junge russische Pro-Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten angesichts der verschärften Repressionen aus dem Land fliehen.
Jetzt haben die russischen Behörden damit gedroht, Memorial, das größte Forschungszentrum zur politischen Unterdrückung in der UdSSR und im modernen Russland, zu schließen. Die Repression gegen Memorial ist nicht nur ein Kampf gegen einen unabhängigen Verein; es ist ein Kampf mit der Geschichte und mit der Wahrheit. Wir fordern Russland auf, diesen Weg nicht zu beschreiten; nur die Akzeptanz der eigenen Vergangenheit führt zu einer besseren Zukunft.“
Evin Incir, S&D Abgeordnete und Verhandlungsführerin der Resolution zu Memorial, fügte hinzu:
„Gestern hat die russische Regierung einen abwegigen Prozess eingeleitet, um die demokratischen Kräfte der russischen Zivilgesellschaft anzugreifen und die Memorial-Organisationen zu schließen, deren erster Präsident kein geringerer als der Menschenrechtsverteidiger Andrej Sacharow war. Heute wird der nach ihm benannte Sacharow-Preis an den inhaftierten politischen Dissidenten Alexej Nawalny verliehen. Das ist eine klare Botschaft an das russische Regime: Die EU wird immer die prodemokratischen Kräfte verteidigen, egal wie repressiv ein Regime auch sein mag.
Das Europäische Parlament wird morgen eine energische Entschließung verabschieden, in der wir die Versuche verurteilen, Memorial aufzulösen. Die Resolution wird Russland auffordern, das Gesetz über ‚ausländische Agenten‘ aufzuheben, das dazu dient, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und Russlands aktive Zivilgesellschaft zu vernichten.“
