Gestern Abend erzielte das Europäische Parlament eine politische Einigung mit den EU-
Mitgliedsstaaten über ein neues EU-Instrument zum Umgang mit ausländischen Subventionen, die
den Binnenmarkt verzerren. Dieses neue Instrument würde die Kommission ermächtigen, Fälle zu
untersuchen, Abhilfemaßnahmen wie die Rückzahlung von Subventionen zu verlangen oder sogar
Geldbußen zu verhängen. Zusammen mit dem internationalen Beschaffungsinstrument, der
Überprüfung ausländischer Investitionen, dem Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen
und dem Verbot von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wird dieses neue Instrument die EU
mit einem Werkzeugkasten ausstatten, um europäische Unternehmen und Arbeitsplätze vor
unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat es geschafft, die Schwellenwerte so niedrig zu halten, dass sie
sinnvoll sind und so viele finanzielle Beiträge wie möglich in öffentlichen Beschaffungsverfahren
abdecken.
Wie von unserer Fraktion nachdrücklich befürwortet, unterliegen diese Schwellenwerte den
delegierten Rechtsakten der EU-Kommission mit der Möglichkeit, sie anzuheben oder zu senken.
Dadurch erhält das Europäische Parlament die Befugnis, den Vorschlag der Kommission anzunehmen
oder abzulehnen.
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion verteidigte auch eine sinnvolle Überprüfungsklausel, um
dem Gesetzgeber eine rechtzeitige Feinabstimmung des Instruments zu ermöglichen.
Inmaculada Rodríguez-Piñero, Verhandlungsführerin und frisch gewählte Koordinatorin der S&D Fraktion für Handelsfragen, sagte dazu:
„Es ist höchste Zeit, dass wir die EU mit einem wirksamen Instrument ausstatten, um unlauteren
Wettbewerb durch ausländische Unternehmen zu untersuchen, zu beheben und zu verhindern.
Europäische Unternehmen müssen strenge Vorschriften für staatliche Beihilfen einhalten, während
Wettbewerber außerhalb der EU von ausländischen Subventionen profitieren können, die ihnen
einen unfairen Vorteil verschaffen. Mit staatlichen Geldern gestärkt, können solche Unternehmen
niedrigere Preise anbieten, um öffentliche Aufträge zu erhalten, oder höhere Preise für die
Übernahme anderer Unternehmen zahlen. Das ist einfach unfair. Mit diesem neuen Instrument
wollen wir diese Gesetzeslücke schließen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat besonders hart für niedrige und faire Schwellenwerte für
öffentliche Ausschreibungen gekämpft. Wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, muss
unbedingt sichergestellt werden, dass sie nicht auf Kosten europäischer Unternehmen und
Arbeitsplätze an Unternehmen gehen, die sich nicht fair verhalten.
Dank der heutigen Einigung wird die Kommission bald ein wirksames Instrument in der Hand haben,
um gegen unfaires Spiel vorzugehen. Sie wird befugt sein, Fälle zu untersuchen, die Rückzahlung von
Subventionen zu verlangen und sogar Geldstrafen zu verhängen. Dieses neue Instrument zur
Bekämpfung unfairer ausländischer Subventionen wird unser Instrumentarium zur besseren
Verteidigung der Interessen Europas weiter ergänzen.“
Hinweis an die Redaktion:
Die Plenarabstimmung über die politische Einigung ist für September vorgesehen.
