Am Donnerstag um 3 Uhr in der Früh haben das Europäische Parlament und die EU-Regierungen nach sechsstündigen Verhandlungen eine politische Einigung über die vierte Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (krebserzeugende und erbgutverändernde Stoffe) erzielt. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, bei reproduktionstoxischen (fortpflanzungsgefährdenden) Substanzen den gleichen Ansatz wie bei Karzinogenen und Mutagenen anzuwenden. Dadurch werden ein besserer Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen, rechtliche Einheitlichkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten gewährleistet.
Fortpflanzungsgefährdende Substanzen können die Zeugungsfähigkeit beeinträchtigen oder der Entwicklung des Fötus unumkehrbaren Schaden zufügen. Schätzungen zufolge sind mindestens 1% der Beschäftigten in der EU – rund zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – bei der Arbeit mindestens einer fortpflanzungsgefährdenden Substanz ausgesetzt.
Helene Fritzon, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Parlaments für Karzinogene und Mutagene, sagte dazu:
„Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, sicherzustellen, dass fortpflanzungsgefährdende Stoffe von nun an denselben Vorschriften zur Schadensverhütung am Arbeitsplatz unterliegen wie Karzinogene und Mutagene. Es ist einfach inakzeptabel, Arbeiter und Arbeiterinnen Substanzen auszusetzen, die ihre Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder ihren Kindern schaden können. Gerade Schwangere und stillende Frauen verdienen einen sicheren Arbeitsplatz.
Wir haben auch einen besseren Schutz für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und Pflegepersonal vor der Exposition gegenüber gefährlichen Medikamenten erreicht, die hauptsächlich zur Behandlung von Krebs eingesetzt werden. Derzeit sind in der EU 12,7 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen bei der Arbeit gefährlichen Arzneimitteln ausgesetzt. Wir wissen, dass medizinische Fachkräfte, die zytotoxische Medikamente, also Arzneimittel mit antitumoralen Eigenschaften, handhaben, dreimal häufiger an Krebs erkranken und doppelt so häufig Fehlgeburten erleiden. Wir schulden unserem Gesundheitspersonal in der Onkologie bessere Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die Krebs behandeln, nicht selbst an Krebs erkranken.
Wir wollen, dass die Kommission eine gesundheitsorientierte, risikobasierte Methodik anstelle einer Kosten-Nutzen-Bewertung anwendet, und erwarten, dass der Verwaltungsausschuss in den nächsten 12 Monaten eine positive Stellungnahme abgibt.
Wir fordern die Kommission auf, bis Ende 2022 einen Aktionsplan zur Aufnahme von 25 zusätzlichen Substanzen vorzulegen und unmittelbar danach Legislativvorschläge auszuarbeiten.
Kein Job ist es wert, dafür zu sterben. Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben Anspruch darauf, dass Gesundheit und Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz gewährleistet sind. Unser Ziel sind null arbeitsbedingte Todesfälle.“
Hinweis für die Redaktion:
Die politische Einigung muss noch vom Rat und vom Plenum des Europäischen Parlaments gebilligt werden.
Auf Ersuchen des Parlaments wurden zusätzlich zu den drei von der Kommission vorgeschlagenen krebserregenden Stoffen 12 fortpflanzungsgefährdende Substanzen in die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene aufgenommen.
