Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Tatsache, dass die G20-Finanzminister gestern beim IWF-Jahrestreffen einen globalen effektiven Mindeststeuersatz von 15% gebilligt haben, der im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS* erreicht worden ist.
Seit vielen Jahren führen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Kampf im Europäischen Parlament für einen effektiven Mindeststeuersatz und für Steuergerechtigkeit an. Unter der Federführung der S&D Fraktion hat das Europäische Parlament erstmals in einem im März dieses Jahres verabschiedeten Bericht unsere langjährige Forderung nach einem effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen unterstützt. Die Sozialdemokratische Fraktion wird nun ihre Kampagne fortsetzen, um auf eine ehrgeizige Umsetzung in der EU zu drängen und ihre Forderung nach Eigenmitteln als nächsten Meilenstein zu bekräftigen, um den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Steuergerechtigkeit nachzukommen.
Biljana Borzan, für eine Wirtschaft im Dienste aller zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen ist historisch. Das kann von bahnbrechender Bedeutung sein, um unser ungerechtes Steuersystem zu reparieren, und wir müssen diese Dynamik nutzen.
Heutzutage können Länder aggressiv um den niedrigsten Steuersatz konkurrieren, um multinationale Konzerne dazu zu bewegen, die für sie besten Bedingungen zu suchen, während kleine und mittlere Unternehmen ungerechterweise mit einem höheren Satz besteuert werden. Diese ‚Beggar-thy-Neighbour‘-Haltung, mit der man sich auf Kosten des Nachbarn Vorteile zu verschaffen versucht, kostet die EU 160-190 Milliarden Euro – pro Jahr. Geld, das wir brauchen, um eine rasche, gerechte und umweltverträgliche Erholung von der Pandemie zu finanzieren.
Der weltweite effektive Mindeststeuersatz wird Länder in die Lage versetzen, eine fairere Besteuerung umzusetzen, ohne befürchten zu müssen, von anderen unterboten zu werden.“
Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:
„Ein Mindeststeuersatz von 15% soll zu zusätzlichen und dringend benötigten Steuereinnahmen in Höhe von 48 Milliarden Euro führen. Dabei geht es auch darum, die Kontrolle in einer globalisierten Wirtschaft zurückzuerlangen, in der große multinationale Konzerne, angelockt von Steueroasen, damit davonkommen, die Regeln auf Kosten der Vielen zu biegen. Es geht um den Schutz des Vertrauens in unsere Demokratien und um Gerechtigkeit für die fleißigen Menschen und die Nachbarschaftsläden, die brav ihre Steuern zahlen.
Unser Kampf für Steuergerechtigkeit ist damit nicht beendet. Wir müssen dringend die schwarze Liste der Steueroasen erweitern und unseren Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Nachdem das OECD-Abkommen vorsieht, dass vor Ende 2023 keine Steuer für digitale Dienstleistungen in Kraft treten darf, und das Europäische Parlament ein Dossier gegen schädliche Steuerpraktiken angenommen hat, fordern wir die Kommission auf, nach Alternativen zu suchen, um die Verpflichtung zu erfüllen, durch eine digitale Abgabe finanzierte Eigenmittel zu gewährleisten.“
Aurore Lalucq, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für Steuerfragen, sagte:
„Wir fordern die EU-Kommission und die EU-Regierungen auf, den effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen zügig und ehrgeizig umzusetzen. Wir hätten uns eine höheren Satz als 15% gewünscht, aber auch das ist eine enorme Verbesserung gegenüber den derzeit null Prozent. Wir werden die Durchführung genau beobachten, um sicherzustellen, dass das Abkommen auch nach seiner Umsetzung in EU-Recht ambitioniert bleibt.
Nach den Enthüllungen der Pandora Papers letzte Woche intensivieren wir unsere Ermittlungsarbeit im Steuerausschuss des Europäischen Parlaments. Wir werden weiterhin innovative Lösungen entwickeln und vorantreiben, um reiche Privatpersonen und große Unternehmen daran zu hindern, Schlupflöcher zu missbrauchen, um Steuern zu umgehen.“
Hinweis für die Redaktion:
*BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung), was sich auf Steuerplanungsstrategien multinationaler Unternehmen bezieht, die Lücken und Unterschiede in den nationalen Steuervorschriften ausnutzen, um Steuern zu vermeiden. Im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS arbeiten 139 Länder und Jurisdiktionen zusammen, um die Steuervorschriften zu verbessern.
Besuchen Sie unsere Website für Steuergerechtigkeit, um mehr über unsere unablässige Kampagne zur Behebung des kaputten Steuersystems zu erfahren.
