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Nach einer weiteren historischen Abstimmungsniederlage für die britische Regierung über das EU-Austrittsabkommen sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, und der Brexit-Sprecher der Fraktion, Roberto Gualtieri:

„Theresa May ist aufgrund ihres fahrlässigen und starren Vorgehens erneut gescheitert. Sie hat Monate vergeudet, indem sie den Anhängern eines harten Brexits in ihrer eigenen Partei hinterherrannte, statt mit Labour für einen parteiübergreifenden Konsens zusammenzuarbeiten. Wie man zu sagen pflegt: Irren ist menschlich, im Irrtum verharren ist teuflisch. Jetzt muss das britische Parlament am Montag die Kontrolle übernehmen, um eine Mehrheit für einen Ausweg aus diesem Schlamassel zu finden – entweder für eine engere Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich oder für eine erneute Befragung des britischen Volkes.

Obwohl das Parlament ständig beteuert, dass es gegen einen ungeordneten EU-Austritt, also einen No-Deal-Brexit ist, nimmt das Risiko, dass es am 12. April versehentlich dazu kommt, immer mehr zu. Das wäre für alle schlecht, aber für das Vereinigte Königreich eine Katastrophe. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Preis für die Fehler ihrer Politiker zahlen. Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, wird unsere Fraktion die Initiative übernehmen und alles dafür tun, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.

Jetzt muss die Austrittsfrist verlängert werden, was bedeutet, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im Mai teilnehmen wird. Das wird zwar kompliziert, aber nicht annähernd so schwierig, wie die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU richtig hinzubekommen. Eine Verlängerung sollte folglich gewährt werden, aber mit einem klaren Ziel.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

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