Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober benannte die Vorsitzende der S&D-Fraktion Iratxe García heute Morgen in einer Plenardebatte in Straßburg die Schwerpunkte der Sozialdemokratischen Fraktion. Sie rief die EU dazu auf, ein Waffenembargo voranzutreiben, Israel zu sanktionieren und Kiew weiter gegen die russische Aggression zu unterstützen. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas warnte García die EU-Staats- und -Regierungschefs davor, fieberhaft nach Abkürzungen zu suchen, stattdessen müssten die Dekarbonisierung der Wirtschaft und der technologische Wandel mit 800 Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Die Kriege in unserer Nachbarschaft, die in der Ukraine, im Nahen Osten und in der Sahelzone Verwüstungen anrichten, zwingen uns, aufzuwachen. Wir können nicht einfach die Augen davor verschließen. Die EU muss der Ukraine gestatten, ihre militärischen Fähigkeiten zu nutzen, um militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Orbáns Erpressungsversuche die Unterstützung für die Ukraine gefährden. Wir müssen die Einstimmigkeit in Steuerfragen sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik abschaffen.
Gleichzeitig müssen wir das Gemetzel in Gaza beenden und Netanjahus unverantwortliches Abgleiten in einen totalen Krieg aufhalten. Gestern haben wir schmerzvoll den ersten Jahrestag des grausamen Terroranschlags der Hamas, der mit 1195 Toten und 251 Geiseln endete, begangen. Ein Jahr danach ignoriert Netanjahu den Ruf der israelischen Bevölkerung, einen Waffenstillstand auszurufen, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen, und verweigert in seinem brutalen Krieg in Gaza den Einlass humanitärer Hilfe. Zudem tötet er im Libanon Tausende von Zivilisten durch Bomben und begeht damit ein Kriegsverbrechen. Worte reichen nicht mehr aus. Es ist an der Zeit, dass wir die israelische Regierung unsere gesamte Sanktions- und Handelsmacht spüren lassen, um das Völkerrecht durchzusetzen, und dass die EU die Führung in Bezug auf ein Waffenembargo übernimmt, damit sich die Europäische Union nicht an Netanjahus Wahnsinn mitschuldig macht.“
Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit erklärte Iratxe García:
„Der Draghi-Bericht rät uns, jährlich 800 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden aufzunehmen, wenn wir den ökologischen und digitalen Wandel vollziehen und gleichzeitig die Verteidigungsindustrie stärken wollen. Tun wir das nicht, wird es immer schwieriger, das europäische Sozialmodell aufrechtzuerhalten, und unsere Union wird auf der geopolitischen Bühne irrelevant.
Die Dekarbonisierung der Wirtschaft wird ebenso wie der technologische Wandel nur dann möglich sein, wenn wir den Beschäftigten menschenwürdige Arbeitsplätze mit steigenden Löhnen garantieren, wenn wir in den öffentlichen Wohnungsbau investieren, damit junge Menschen eine Perspektive haben, und wenn wir ein knappes Viertel der Bevölkerung in der Europäischen Union aus Armut und sozialer Ausgrenzung befreien.
Die Reform der Europäischen Union kann nur funktionieren, wenn sie auf unseren Grundsätzen und Grundwerten beruht: der besten Verbindung aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je gesehen hat.“
