Die S&D-Fraktion hatte sich mit Nachdruck für die heutige Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg ausgesprochen, um das anhaltende Blutvergießen durch die israelische Armee im Gazastreifen nochmals zu verurteilen und die Europäische Union aufzufordern, einen internationalen Gipfel in Gang zu setzen, um einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Wiederaufnahme der Gespräche über ein dauerhaftes Friedensabkommen und eine Zweistaatenlösung zu erreichen.
Yannis Maniatis, für auswärtige Angelegenheiten zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Neuigkeiten, die uns täglich aus Gaza erreichen, sind verheerend. Die Regierung Netanjahu zögert nicht, den israelischen Streitkräften die Bombardierung von Schulen, Flüchtlingslagern und UN-Einrichtungen zu gestatten und gleichzeitig die Einfuhr von lebenswichtigen humanitären Hilfsgütern zu verhindern. Das kann nicht hingenommen werden.
Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, doch keine Militäroperation darf der Zivilbevölkerung unvertretbare Grausamkeiten zumuten. Darüber hinaus muss Israel dem humanitären Völkerrecht und den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs Rechnung tragen. Es ist nicht zu entschuldigen, dass weder humanitäre Hilfe noch Nahrungsmittel und medizinische Güter in ausreichendem Maß bereitgestellt werden, um die Menschen vor dem Verhungern und vor Krankheiten zu schützen, die Millionen von Palästinenserinnen und Palästinenser heimsuchen, die aus ihren Wohnungen fliehen mussten.
Europa sollte daher einen internationalen Gipfel auf den Weg bringen, um einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Wiederaufnahme der Gespräche über ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erwirken.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion sind weiterhin der Überzeugung, dass die einzig gangbare Lösung eine Aufteilung in zwei Staaten ist: in ein unabhängiges, sicheres Israel und einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von 1967 mit West-Jerusalem als Hauptstadt. Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Gruppierungen den Krieg dazu benutzen, die Friedensbemühungen zu untergraben.“
Nacho Sánchez Amor, außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Die katastrophale Lage im Gazastreifen mit ihrem beispiellosen Mangel an Ernährungssicherheit, an Unterkünften, sauberem Wasser und sanitären Anlagen – alles Aspekte grundlegender Menschenwürde – ist ohne Worte.
Jeder neue Tag beginnt mit Berichten über erneute Massaker an der Zivilbevölkerung und humanitären Helferinnen und Helfern, die auf die wahllosen und kriminellen Handlungen der Netanjahu-Regierung zurückgehen. Der Horror der widerwärtigen Terroranschläge der Hamas vor knapp einem Jahr rechtfertigt nicht den Horror, den nun die palästinensische Bevölkerung erlebt.
Die Weltgemeinschaft darf das Blutvergießen in Gaza nicht länger hinnehmen. Das Völkerrecht muss allseits eingehalten werden.
Die EU muss ihren Teil dazu beitragen und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um den Druck zur Beendigung dieser menschengemachten Katastrophe zu erhöhen. Dazu gehört auch die Überprüfung des EU-Israel-Abkommens.“
