Vor der heutigen Videokonferenz zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:
„Es ist schwer zu begreifen, wie ein Staats- oder Regierungschef gegen sein eigenes Volk handeln kann. Wenn Europa von der schlimmsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg mit immer noch unbekannten Folgen getroffen wird, ist es völlig unverantwortlich, die Gelder zu blockieren, die für die Bewältigung der Krise vorgesehen sind.
Die Regierungen Ungarns und Polens – jetzt auch noch mit Unterstützung durch Slowenien – können die ganze Arbeit der EU in den letzten Monaten unterminieren und 455 Millionen Europäerinnen und Europäern schaden, die eine möglichst baldige Umsetzung des Wiederaufbaupakets brauchen. Diese Blockade als Kampf zwischen der Brüsseler Bürokratie und den nationalen Regierungen darzustellen, ist reine Demagogie und ungerecht. Wir repräsentieren in den EU-Institutionen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und arbeiten Tag und Nacht, um Lösungen für die beispiellose Covid-19-Krise zu finden. Und wir werden weiter nach den besten Lösungen suchen.
Es gibt rechtliche Möglichkeiten für die anderen 25 Mitgliedsstaaten, um ohne Ungarn und Polen voranzuschreiten, aber diese Lösung sollten wir vermeiden. Das würde lediglich die ungarischen und polnischen Bürgerinnen und Bürger bestrafen und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fördern. Die Sozialdemokratische Fraktion arbeitet an der Annäherung zwischen den Regionen und Ländern, und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in keinem Land im Stich lassen.
Aus dem gleichen Grund akzeptieren wir nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in irgendeinem EU-Mitgliedsstaat nicht die gleichen demokratischen Garantien und die Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit genießen können wie alle anderen EU-Bürger. Wir sind eine Union, die auf dem Recht und auf Gleichberechtigung beruht. Folglich werden wir keine Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse akzeptieren, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, und auch keine Erpressung, um über unsere Werte zu verhandeln.
Jetzt liegt es in der Verantwortung der konservativen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat, ihre Amtskollegen in Ungarn, Polen und Slowenien dazu zu bewegen, ihre Haltung zu überdenken. Zu viel steht auf dem Spiel, auch für sie.“
