Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird morgen für eine mit anderen Fraktionen* ausgehandelte Entschließung stimmen, in der ein stärkeres Engagement der EU zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine gefordert wird.
Die S&D Abgeordneten haben die Aufnahme wichtiger Maßnahmen in diese Entschließung durchgesetzt, beispielsweise ein Kapitel über ein Paket zur Erhöhung der sozialen Resilienz der Menschen mit konkreten Initiativen für die Mitgliedsstaaten. Diese Initiativen sollen bis zum Sommer 2022 die am stärksten gefährdeten Teile der Bevölkerung gezielt unterstützen.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wohlfahrts- und Sozialschutzsysteme in der EU zu stärken, einschließlich der Fortführung und Refinanzierung des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) und einer sozialen Rettungsfazilität mit verstärkter öffentlicher Unterstützung für bestehende Instrumente.
Die Entschließung fordert ein vollständiges Embargo für Öl und Gas aus Russland als einzige Möglichkeit, um die Sanktionen wirksam zu gestalten, eine Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Stärkung von Investitionen in Klima-Sozialmaßnahmen. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine vorübergehende Aussetzung der nationalen Mietindexierungsregelungen in Erwägung zu ziehen. Die Entschließung fordert auch die Schaffung neuer Finanzinstrumente, da die verfügbaren (Mehrjähriger Finanzrahmen, NextGenerationEU oder SURE) nicht ausreichen, um die Folgen des Krieges zu bewältigen.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García sagte dazu:
„Wir in der Sozialdemokratischen Fraktion waren nach der Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen enttäuscht, weil hauptsächlich die außenpolitische Dimension und die Sicherheitsaspekte des Krieges angesprochen und die Auswirkungen auf das Leben der europäischen Bürger und Bürgerinnen vernachlässigt wurden. Aus diesem Grund haben wir eine Plenardebatte gefordert und auf diese Entschließung gedrängt.
Nach der Pandemie sind es jetzt die Energiepreise und die allgemeine Preisinflation, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen hart treffen. Wir müssen unsere öffentliche Politik intensivieren und das Sicherheitsnetzwerk für Bedürftige stärken.
Soziale Resilienz sollte vorrangig eingeführt werden, mit Maßnahmen zur Stärkung der Wohlfahrts- und Sozialschutzsysteme in der EU, einschließlich der Fortführung und Refinanzierung von SURE und einer sozialen Rettungsfazilität.
Was die Kommission vorschlägt, reicht nicht aus. Ich begrüße, dass das Parlament morgen zusätzliche Mittel für die Europäische Kindergarantie fordern wird, um auch ukrainische Kinder zu unterstützen, und zusätzliche Mittel, um bei der Aufnahme und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zu helfen. Wir reden von frischem Geld, nicht von der Umschichtung bestehender Mittel.
Um über all diese Themen zu diskutieren, fordert das Europäische Parlament außerdem einen Sozialgipfel. Nach dem Gipfel in Porto im Mai letzten Jahres müssen wir unsere Strategie aktualisieren, um sie an die außerordentliche Situation anzupassen, in der wir uns aufgrund der steigenden Inflation und ihrer sozialen Folgen befinden.“
Hinweis für die Redaktion
* Der gemeinsame Entschließungsantrag wird von den Fraktionen S&D, EVP, RENEW, GRÜNE unterstützt und ist auch von einzelnen Abgeordneten der Linken unterzeichnet worden.
