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Vor dem heutigen Europäischen Rat traf die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Iratxe García, mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergej Stanischew, den sozialistischen und sozialdemokratischen Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten und den sozialdemokratischen Mitgliedern der EU-Kommission zusammen.

Am Treffen der sozialistischen und sozialdemokratischen Entscheidungsträger im Vorfeld des EU-Gipfels sagte Iratxe García:

„Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs diese Gelegenheit nutzen werden, um eine starke Botschaft der Einigkeit und der Zielstrebigkeit zu senden. Angesichts dieser schwierigen Lage ist es das, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten. Einerseits müssen wir Einigkeit zeigen, um Sanktionen gegen das belorussische Regime zu verhängen, das die friedlichen Proteste nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen gewaltsam unterdrückt. Freie und faire Wahlen müssen in Einklang mit den internationalen Normen und mit einer Wahlbeobachtung durch das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte so bald wie möglich durchgeführt werden. Die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament haben die weißrussische Opposition für den Sacharow-Preis nominiert. Ich hoffe, dass wir dieselbe Einigkeit im Rat sehen können.

Nur eine starke und einige Union kann ihren Einfluss nutzen, um die Türkei zur Achtung des Völkerrechts aufzufordern. Wir sind der Ansicht, dass es noch Spielraum gibt, um die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum abzubauen, doch zuerst muss die Türkei bereit sein, Recht und Gesetz einzuhalten. Wir haben mit der Türkei gemeinsame Grenzen und zahlreiche gemeinsame Herausforderungen, daher ist es im allseitigen Interesse, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu finden.

Wir als sozialdemokratische Familie sind sehr besorgt, nicht nur über die rechtswidrige Bohrtätigkeit im Mittelmeer, sondern auch über das erneute harte Durchgreifen der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei HDP, die eine unserer Schwesterparteien ist. Die Türkei ist ein Nachbar, mit dem wir gute Beziehungen haben möchten, aber dies wird untergraben, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird.

Dasselbe gilt für die Europäische Union. Sie kann nur gedeihen, wenn unsere Werte und Prinzipien respektiert werden. Wir brauchen einen wirksamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im EU-Haushalt. Im aktuellen Standpunkt des Rats fehlen einige entscheidende Absicherungsmaßnahmen. Ich hoffe, dass die Verhandlungen mit dem Parlament so bald wie möglich beginnen, damit wir den auf dem Tisch liegenden schwachen Vorschlag verbessern können.

Die Staats- und Regierungschefs werden auch darüber diskutieren, wie die Widerstandsfähigkeit der EU gestärkt werden kann, und wie ein starker Binnenmarkt, die Digitalisierung und der ökologische Wandel mit den Auswirkungen der Pandemie verbunden werden können. Nun, um diesen Herausforderungen entgegentreten zu können, brauchen wir möglichst bald ein EU-Budget für die nächsten sieben Jahre und den Wiederaufbaufonds. Daher müssen wir uns alle beeilen und entscheiden.

Zu guter Letzt hoffe ich, dass die EU zu einem Waffenstillstand in Bergkarabach beitragen kann. Die Europäische Union selbst ist ein Beispiel dafür, wie Grenzen überwunden werden und Minderheiten friedlich zusammenleben können. Um einen Ausweg aus dieser Krise zu finden, brauchen wir aber Russland und die Türkei.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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