Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat einen 15-Punkte-Plan zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und politischer Einflussnahme angenommen. Der Plan wurde der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Beitrag zu den Fraktionsgesprächen übermittelt, in der S&D-Fraktion wird er jedoch schon jetzt umgesetzt.
Auf der Sitzung wurde auch beschlossen, Silvina Bacigalupo, Professorin für Strafrecht und seit 2013 Vorstandsmitglied von Transparency International Spanien sowie frühere Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Geschäftsordnung, und dem ehemaligen Europaabgeordneten Richard Corbett die Leitung der internen Untersuchung in der S&D-Fraktion zu übertragen. Die Fraktion wird mit beiden das Mandat, den Umfang und den Aufbau der Untersuchung festlegen.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Seit dem Tag im Dezember, an dem der Katargate-Skandal bekannt wurde, war ich fest entschlossen, vollkommen transparent zu handeln, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fraktion und das Europäische Parlament als Ganzes wiederzugewinnen.
Während der Ermittlungen, die die Straftaten beleuchten, die von einigen begangen wurden, hat unsere Fraktion eingehende Überlegungen dazu angestellt, wie wir unsere Arbeit besser schützen und uns von politischer Einflussnahme unabhängig machen können.
Nach nützlichen Beratungen mit allen Delegationen in unserer Fraktion haben wir uns auf 15 Maßnahmen verständigt, die angewendet werden, um unsere jetzigen Bestimmungen zu erweitern. Daneben wollen wir durch unser Bekenntnis zu Moral, Transparenz und Rechenschaftspflicht mit gutem Beispiel vorangehen. Wir hoffen, dass sich das Parlament die vorgeschlagenen Maßnahmen ebenfalls zu eigen machen wird.
Was unsere interne Untersuchung angeht, möchte ich Silvina Bacigalupo und Richard Corbett dafür danken, dass sie uns ihr Wissen, ihre Sachkenntnis und ihre Zeit zur Verfügung stellen, um unsere Arbeit zu verbessern. Wir halten die beiden für ein gutes Tandem, das die Überprüfung unserer internen Verfahren leiten wird, um jedwedes potenzielle Fehlverhalten zu verhindern und um die Transparenz und Integrität zu stärken.“
Zusätzlich zu den 15 Maßnahmen hat die Sozialdemokratische Fraktion auch der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Andrea Cozzolino und Marc Tarabella zugestimmt. Die Fraktion hat akzeptiert, dass sich Andrea Cozzolino bis zum Abschluss des Justizverfahrens freiwillig zurückzieht, und beschlossen, Marc Tarabella zu suspendieren. Beide werden automatisch als fraktionslose Mitglieder im Europäischen Parlament sitzen.
Hier sind einige der 15 Maßnahmen:
- Stärkung und Ausweitung des Schutzes für Whistleblower unter den Bediensteten und den akkreditierten parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten durch die unverzügliche Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europaparlaments, damit diese möglichst umgehend an das in der Whistleblower-Richtlinie geforderte Schutzniveau angepasst werden kann
- Unverzügliche Einrichtung eines Ethikgremiums für die Organe und Agenturen der Europäischen Union, das finanziell und personell so auszustatten ist, dass es seine Aufgaben vor Ablauf der Legislaturperiode 2024 vollumfänglich wahrnehmen kann
- Einsetzung eines Sonderausschusses zu Integrität, Transparenz und Korruption im Europäischen Parlament, der sich vor allem mit der politischen Einflussnahme durch Lobbyisten und Drittländer befasst und dem Plenum vor dem Sommer 2023 Bericht erstattet; eine administrative Taskforce, wie kürzlich vorgeschlagen, ist nicht ausreichend
- Striktere Anwendung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register enthaltenen Bestimmungen im Europäischen Parlament
