Am Vorabend des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten haben die Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments auf Initiative der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats und an die kroatische Ratspräsidentschaft geschrieben und ihre tiefe Besorgnis über das gravierende Ausbleiben von Fortschritten in den Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn zum Ausdruck gebracht. Trotz der alarmierenden Lage in beiden Ländern und trotz wiederholter Handlungsaufforderungen ist die wichtige Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Ungarn beim Treffen der Minister für EU-Angelegenheiten am Dienstag nicht einmal zur Diskussion vorgesehen.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„In den letzten Jahren haben die nationalistischen PiS- und Fidesz-Regierungen eine Reihe von Reformen durchgeführt, mit denen sie die Kontrolle über das Justizwesen und die öffentlichen Medien übernommen haben, und die den demokratischen Charakter Polens und Ungarns drastisch verändern. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Obwohl die Artikel-7-Verfahren eingeleitet wurden, haben wir keine Fortschritte gesehen. Während der Rat sich mit unregelmäßigen Anhörungen begnügt, zu denen das Europäische Parlament nicht einmal eingeladen wird, dehnen Kaczynski und Orbán die Grenzen des Erlaubten immer weiter, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auszuhöhlen.
Seien wir ehrlich: Das Artikel-7-Verfahren hat bisher nicht funktioniert. Es ist Zeit, dass der Europäische Rat handelt, um das Europäische Projekt einer Union auf der Grundlage von gemeinsamen, liberalen Werten zu verteidigen! Um der polnischen und ungarischen Bürgerinnen und Bürger willen müssen diese grundlegenden demokratischen Prinzipien beschützt werden.
Außerdem drängt die Sozialdemokratische Fraktion auf einen neuen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, um die Lage in allen Mitgliedsstaaten jährlich auf unabhängiger Grundlage zu beurteilen, mit spezifischen Handlungsempfehlungen und möglichen budgetären Konsequenzen.“
