Das Europäische Parlament nahm heute neue Bestimmungen an, die regeln, wie Unternehmen innerhalb der EU umziehen können. Die Sozialdemokratische Fraktion stellte sicher, dass diese neuen Regeln Unternehmen daran hindern werden, künstlich in einen anderen Mitgliedsstaat umzuziehen, um Steuern oder Sozialgesetze zu vermeiden.
Die sozialdemokratische Chefverhandlerin des Europaparlaments über die Regeln für die Mobilität von Unternehmen, Evelyn Regner, sagte dazu:
„Erstmals wird die EU eine klare Prozedur haben, die Unternehmen befolgen müssen, wenn sie in andere Mitgliedsstaaten ziehen möchten. Wenn Unternehmen sich für echte wirtschaftliche Tätigkeiten auf andere Mitgliedsstaaten ausdehnen, kann dies das Wachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Allzu oft verlegen firmen jedoch ihren Hauptsitz nur künstlich, um von einem schwächeren Arbeitnehmerschutz oder von niedrigeren Steuersätzen zu profitieren. Die heute angenommenen Regeln werden helfen, gegen diese Art von missbräuchlichem Verhalten durchzugreifen.
Wir haben sichergestellt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jeder Stufe des Verfahrens vollständig informiert und konsultiert werden, wenn ein Unternehmen in ein anderes Mitgliedsland umziehen möchte. Wir haben auch ihre Mitbestimmungsrechte bei allen grenzüberschreitenden Geschäften gestärkt, die von diesem neuen Gesetz erfasst werden: Umwandlungen, Fusionen und Spaltungen innerhalb des Binnenmarkts. Wenn eine Firma versucht, zu fusionieren oder ihren Standort zu verlagern, müssen die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden.
Diese neuen Vorschriften bedeuten, dass Unternehmen, die in betrügerische oder missbräuchliche Praktiken verstrickt sind, um nationale Gesetze oder EU-Rechtsvorschriften – z.B. für Arbeitnehmerrechte, Steuern oder Sozialversicherung – zu umgehen, das Zertifikat, das sie für die Vollendung ihrer grenzübergreifenden Transaktion benötigen, nicht erhalten werden. Andererseits schafft das Gesetz erstmals Rechtssicherheit für Firmen, die ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit ausüben.“
