Die S&D-Fraktion hat heute für das vom Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments angenommene Europäische Medienfreiheitsgesetz gestimmt, das mehrere von der Fraktion eingebrachte Zusatzbestimmungen zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs enthält. Dazu zählen Vorgaben, die Journalistinnen und Journalisten und andere Medienschaffende wirksam vor Überwachung schützen und gewährleisten, dass ihre Quellen und Kommunikationsinhalte höchsten Schutz genießen. Zweitens wurde sichergestellt, dass das neu geschaffene Europäische Gremium für Mediendienste von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten völlig unabhängig ist, damit die Autonomie der EU-Medienaufsicht gewahrt bleibt. Drittens garantieren die von der S&D-Fraktion eingebrachten Bestimmungen redaktionelle Unabhängigkeit und ein Höchstmaß an Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse der Medien.
Petra Kammerevert, sozialdemokratische Mitkoordinatorin im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführerin der Fraktion für das Europäische Medienfreiheitsgesetz, sagte:
„Wir haben bei einigen Regierungen in Europa besorgniserregende Versuche beobachtet, sich in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten einzumischen. Das, was sich kürzlich in Griechenland beim Skandal um die Spionagesoftware Pegasus abgespielt hat, veranschaulicht auf eklatante Weise, in welchem Ausmaß Politiker unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gegen Medien vorgehen können. Das muss aufhören, weshalb ich mich freue, dass wir die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit strengerer Vorschriften gegen den Einsatz von Überwachungstechnologien wie Spyware und das Unterdrucksetzen von Journalistinnen und Journalisten zur Preisgabe ihrer Quellen überzeugen konnten.
Ein wichtiger Punkt im Gesetzentwurf der Europäischen Kommission ist die Schaffung eines neuen Europäischen Gremiums für Mediendienste. Auch wenn klar ist, dass wir ein solches Gremium brauchen, ist unserer Fraktion dessen vollständige rechtliche Trennung und funktionale Unabhängigkeit von der EU-Kommission und nationalen Verwaltungsbehörden zu verdanken.
Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass Medienanbieter ihre Eigentümerstrukturen vollends offenlegen müssen und dass wir stärkere Schutzvorkehrungen brauchen, um alle Medien vor einer wirtschaftlichen Übernahme durch private Eigentümer zu schützen. Deshalb haben wir die Einrichtung einer wirksamen, informativen Datenbank zum Thema Medieneigentum auf nationaler und europäischer Ebene gefordert. In Zeiten von Propaganda und Desinformation und von Situationen wie in Frankreich, wo neue Eigentümer problemlos die redaktionelle Linie ändern können, ist dies unabdingbar.
Ein sicheres, pluralistisches und freies Medienumfeld ist nur möglich, wenn wir die EU-Grundrechtecharta vollständig auf den Bereich der Meinungs- und Informationsfreiheit anwenden. Um das Recht eines jeden auf Informationsvielfalt zu gewährleisten, haben wir die Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Medienangebote auf sehr großen Online-Plattformen verstärkt. Das geltende Regelwerk zur Bekämpfung von Desinformation zeigt keine ausreichende Wirkung, wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission belegt. Das Gesetz über digitale Dienste und der EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation sind durch die neuen Schutzmaßnahmen unbeeinflusst; beide werden vielmehr durch die Stärkung vertrauenswürdiger Online-Informationen ergänzt.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich stets für freie, lebendige Medien eingesetzt. Ihre Arbeit ist für die Wahrung der gesellschaftlichen Interessen und der Demokratie von entscheidender Bedeutung. Wir haben dafür gesorgt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien redaktionell von den Mitgliedstaaten unabhängig sind und dass sie angemessen und nachhaltig auf mehrjähriger Basis finanziert werden.
Wenn wir über Medienfreiheit in Europa sprechen, müssen wir den Blick auch auf die Marktkonzentration richten. Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass die Zukunft der Branche darin liegt, dass wirtschaftlich starke Medien ein vielschichtiges Angebot an Inhalten und Dienstleistungen bieten. Unserer Meinung nach darf die Medienvielfalt und redaktionelle Unabhängigkeit nicht durch eine Marktkonzentration gefährdet werden. Wenn sich diese in einem Mitgliedstaat abzeichnet, bitten wir die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für Mediendienste, einzuschreiten. Daneben haben wir Bestimmungen aufgenommen, die faire und transparente Systeme zur Publikumsmessung sicherstellen.“
