Vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kommissarin Johansson in Griechenland fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament echte EU-Solidarität als Reaktion auf die Migrationssituation an der griechisch-türkischen Grenze. Solidarität nicht nur mit einem einzigen Grenzland, sondern zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten und mit Kriegsflüchtlingen.
In der Plenardebatte äußerte die S&D Fraktion ihre Unterstützung für Griechenland und andere Länder, die mit den gleichen Herausforderungen an den Grenzen konfrontiert sind. Sie erinnerte die Kommission und den Rat daran, dass Asyl ein Grundrecht und Teil des EU-Rechts und des Völkerrechts ist, an die alle Mitgliedsstaaten gebunden sind. Die S&D Abgeordneten forderten außerdem die Kommission auf, einen Notfall-Umsiedlungsplan auszuarbeiten, mit Vorrang für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge in Griechenland, und zwar nicht nur unbegleitete Minderjährige, sondern auch Kinder und Familien. Zudem soll die Kommission sich mit Verstößen gegen das EU-Recht und das Völkerrecht befassen.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Erdoğan benutzt schutzbedürftige Menschen als Spielfiguren in einem politischen Spiel, und Griechenland fällt dem Mangel an Verantwortungsbewusstsein unter den EU-Regierungen im Rat zum Opfer, die untätig bleiben. Wir warten seit Jahren auf wirksame Reformen am Migrations- und Asylsystem der EU, aber Menschenleben können nicht warten.
Angesichts von rund 13.000 Menschen entlang der griechisch-türkischen Landgrenze und rund 42.000 auf den griechischen Inseln muss die EU dringend handeln, um die Flüchtlinge in Griechenland und anderen Grenzländern umzusiedeln, wobei die schutzbedürftigsten Menschen Vorrang haben müssen. Allein auf den griechischen Inseln befinden sich 5.500 unbegleitete Minderjährige, die die Hilfe der EU benötigen.
Wir müssen Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenze unterstützen, aber die Kommission sollte das Europäische Parlament unverzüglich darüber informieren, wann und wie die Finanzhilfe von 700 Millionen Euro verwendet wird. Wir müssen sicher sein, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht gegen europäisches und internationales Recht und die Menschenrechte verstoßen. Was wir gestern von der New York Times über spezielle ‚schwarze Standorte‘ in Griechenland erfahren haben, ist äußerst beunruhigend. Wir fordern die Kommission auf, dies dringend zu untersuchen. EU-Gelder dürfen nie für Aktivitäten verwendet werden, die gegen EU-Recht oder Grundrechte verstoßen.
Wir brauchen Solidarität mit den Menschen, die vor den Schrecken des Kriegs flüchten und das Recht haben, nach dem EU-Recht um Schutz anzusuchen. Wir müssen sie in Übereinstimmung mit den Grundrechten und mit Würde behandeln. Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion wird nur Solidarität zum reibungslosen Funktionieren eines wirksamen neuen Migrations- und Asylpakts beitragen, der auf einer gerechten Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten beruht. Deshalb haben wir als Vorreiter in diesem Parlament den Rat aufgefordert, so bald wie möglich Verhandlungen aufzunehmen, um die Dublin-Verordnung zu reformieren und einen gerechten und nachhaltigen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge zu schaffen, die in der EU ankommen.
Die Sozialdemokratische Fraktion möchte, dass Präsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch diese Woche in Griechenland damit aufhört, über Schutzschilde zu sprechen. Schild ist ein Wort, das wir verwenden, wenn wir über Waffen reden. Hier handelt es sich um Menschen, die Zuflucht suchen. Es ist Zeit, dass wir anfangen, über eine solidarische EU zu reden.“
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Nach neun Jahren ist der Krieg in Syrien nicht beendet, und nur in den letzten paar Wochen sind eine Million Menschen aus Idlib geflüchtet. Wir haben unsere Augen zu lange vor dem Elend in Syrien verschlossen. Tausende schutzbedürftige Menschen versuchen, die Grenze nach Europa zu überqueren, während das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in sich zusammenfällt. Die Schuld daran liegt nicht allein bei der türkischen Seite. Natürlich ist es völlig inakzeptabel, dass Erdoğan Menschen als Erpressungsinstrument benutzt, doch die Tatsache, dass Europa das Abkommen mit der Türkei nicht erfüllt hat, war auch nicht hilfreich.
Jetzt muss gehandelt werden, um mit der Türkei neue Lösungsmöglichkeiten zu finden. Die Kommission und der Rat müssen umfassend über die Grundursachen der Situation an der griechisch-türkischen Grenze nachdenken, aber zugleich dringende Schritte setzen, um zu zeigen, dass die EU solidarisch handelt, und ein echtes Asylsystem in Europa aufbauen.“
