Die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments haben über neue Regeln zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet abgestimmt.
Nachdem die Kommission 2022 eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeschlagen hatte, haben die Fraktionen im EU-Parlament nun einen Kompromiss erzielt, der einen Rechtsrahmen für die Beseitigung und Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet vorsieht, der die Grundrechte wahren und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation beibehalten soll.
Dafür stimmten 51 Ausschussmitglieder bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen. Es ist zu erwarten, dass das Europaparlament auf seiner Plenarsitzung in der nächsten Woche den Standpunkt des Ausschusses billigen wird. Sobald auch der Rat seine Position hierzu festgelegt hat, können die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen.
Paul Tang, Verhandlungsführer der S&D-Fraktion für die Verordnung, sagte:
„Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt, um den Online-Raum für Kinder sicherer zu machen. Genau das ist der digitale Tummelplatz in seiner jetzigen Form gerade nicht. Kinder sind dort Risiken und Gefahren ausgesetzt, die tiefe und dauerhafte Wunden verursachen können.
Wir im Europäischen Parlament haben es geschafft, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem Schutz von Kindern durch ein Verbot von Cybergrooming und der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs herzustellen. Wir appellieren nun an die nationalen Regierungen, unserem Beispiel zu folgen und die im Rat festgefahrenen Verhandlungen wiederaufzunehmen.“
