In der vergangenen Nacht ist ein drei Wochen langes Vermittlungsverfahren zu Ende gegangen, bei dem unsere sozialdemokratischen Fraktionsmitglieder, die Vertreter der EU-Kommission und des EU-Rats zu einer Einigung über den EU-Haushalt für das nächste Jahr gelangt sind.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat es geschafft, den Ratsvorschlag um 1,9 Milliarden zu steigern, wovon die Mehrheit für die Bereiche Jugendbeschäftigung und Klimaschutz vorgesehen ist. Der Kampf ist noch nicht beendet. Wenn es um das nächste Budget geht, wird unsere Fraktion noch ehrgeiziger sein.
Die Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, Eider Gardiázabal, erklärte:
„Angesichts des ursprünglichen Ratsvorschlags war es nicht einfach, ein erhöhtes Budget für Klimaschutz und Jugendbeschäftigung durchzusetzen, aber wir sind standhaft geblieben und haben im Laufe des Verfahrens die Unterstützung der wichtigsten Parlamentsfraktionen erhalten. Das waren von Anfang an unsere Prioritäten. Es sind die Prioritäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und unser Ziel war es von Anfang an, eine angemessene Finanzierung dafür zu erhalten, unabhängig von der Länge der Verhandlungen oder vom Widerstand.“
Pierre Larrouturou, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für das Dossier, fügte hinzu:
„Scheinbar waren unsere Vorschläge für einige Mitgliedsstaaten zu fortschrittlich. Nichtsdestotrotz ist dieses Budget nach wie vor großteils unzureichend, auch wenn wir letzte Nacht einen wichtigen Sieg errungen haben. Ab jetzt wird sich unsere Arbeit darauf konzentrieren, Eigenmittel zu mobilisieren, damit der nächste Haushalt besser ausgestattet ist, um auf die wahren Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Verhandlungsführer des Europaparlaments konnten Steigerungen bei den Prioritäten des Parlaments um 850 Millionen Euro erreichen (+400 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Kommission).
- Klimabezogene Ausgaben: 504,8 Millionen Euro und 1,3 Millionen Euro für die Umweltagentur; zusätzlich eine einseitige Erklärung der Kommission, diese Linien im Laufe des Jahres zu verstärken, falls Mittel zur Verfügung stehen.
- Priorität Jugend: +50 Millionen Euro für Erasmus und +28,3 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative, die durch einen Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans entsprechend der Absorptionsgeschwindigkeit des Programms noch erhöht werden könnte.
- Erhöhung zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe: +77 Millionen Euro
- Kultur- und Bürgerschaftsprogramme: +8,7 Millionen Euro
- Außenmaßnahmen: +20 Millionen Euro für das Europäische Nachbarschaftsinstrument für die Länder des Mittelmeerraums und +20 Millionen Euro für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit.
