Die vietnamesische Nationalversammlung hat heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und im Rahmen einer umfassenden Reform des Arbeitsrechts das Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Zwangsarbeit ratifiziert. In den Verhandlungen über das Handelsabkommen war die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die treibende Kraft, um von der vietnamesischen Regierung wichtige Zusagen in den Bereichen Arbeit und nachhaltige Entwicklung zu erlangen, darunter eine Reform der Arbeitnehmerrechte und die Ratifizierung von zentralen IAO-Übereinkommen.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses des Europaparlaments für Internationalen Handel und S&D Fraktionssprecher für das Vietnam-Handelsabkommen, sagte dazu:
„Die Entscheidung in Hanoi zeigt, dass die Europäische Union durch Annäherung Wandel einleiten kann. Ohne das Handelsabkommen mit der EU wäre eine derart umfassende Arbeitsrechtsreform in Vietnam nicht möglich gewesen. Wir haben durch unser Engagement dafür gesorgt, dass die Internationale Arbeitsorganisation einen Platz am Tisch bekommen hat, und wir werden die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen in die Umsetzung des Abkommens einbinden und damit ihre Rolle im Land weiter stärken.
Mit diesem Abkommen stärken wir die Rolle der EU in Vietnam und in der Region und bieten eine wirkliche Alternative zu einer einseitigen Abhängigkeit von China. Das ist insbesondere bei Themen wichtig, bei denen wir Europäerinnen und Europäer mit der vietnamesischen Regierung nicht einer Meinung sind, wie bei der Rolle der freien Presse oder bei politischen Freiheiten. Mit diesem Abkommen ziehen wir uns nicht zurück. Im Gegenteil: Wir werden präsenter.
Handel darf kein Selbstzweck sein. Wir wollen durch Handel und Handelsabkommen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Das Europäische Parlament wird sich jetzt auf die Umsetzung des Abkommens konzentrieren und die in Gang gesetzten Reformprozesse genau verfolgen. Das Abkommen mit Vietnam ist Teil unserer Agenda, die Globalisierung mit fairen Regeln zu versehen und dadurch in den Griff zu bekommen.“
Kathleen Van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Das EU-Vietnam-Abkommen beweist, dass wir Handelsabkommen nutzen können, um das Leben der Menschen zu verbessern und die Globalisierung besser zu steuern. Mehrere multinationale Konzerne wie Nike und Samsung haben große Teile ihrer Produktionskapazitäten in Vietnam. Dieses Abkommen wird dafür sorgen, dass die Produkte, die wir kaufen, unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt werden als bisher.“
