Wenn wir bis 2050 nicht mehr Plastik als Fische in unseren Ozeanen haben wollen, müssen wir jetzt handeln. Jedes Jahr landen in Europa 150.000 Tonnen Kunststoff im Meer. Heute hat das Europäische Parlament eine mit dem EU-Rat vereinbarte neue Gesetzgebung beschlossen, um diese massive Verschmutzung zu stoppen.

Zum ersten Mal beschließt die EU einen Rechtsrahmen mit maßgeschneiderten Maßnahmen für unterschiedliche Produktkategorien. Einwegprodukte aus Kunststoff – wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbe für Luftballons sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen und Kunststoffbecher und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol – machen die Hälfte des Meeresmülls aus. Deshalb werden sie verboten, wenn es eine erhältliche und erschwingliche Alternative gibt. Für andere Produkte sollen die Mitgliedsstaaten die Verwendung begrenzen und die Entsorgung verbessern.

Der Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion, Massimo Paolucci, erklärte:

„Wir sind stolz auf die aktive Rolle der Sozialdemokratischen Fraktion, die beigetragen hat, sicherzustellen, dass die Europäische Union einen großen Schritt vorwärts gemacht hat, um die Weltmeere zu retten und das Bewusstsein dafür zu verbreiten, dass wir viele unserer alltäglichen Gewohnheiten ändern müssen. Immer mehr Leute verstehen, dass wir diesen ‚Wegwerf‘-Lebensstil nicht fortsetzen können, und dass wir die ‚Verschwendungskultur‘ aufgeben müssen. Wir können unsere Ozeane nicht in eine riesige Mülltonne verwandeln, die biologische Vielfalt zerstören und die Quelle des Lebens für künftige Generationen gefährden.

Unsere Fraktion hatte maßgeblichen Anteil daran, dass in der Richtlinie ehrgeizigere Ziele formuliert wurden, wie z.B. die Hinzufügung von Produkten aus oxo-abbaubaren Kunststoffen und von Einwegprodukten aus expandiertem Polystyrol auf die Verbotsliste. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass Plastikflaschen bis zum Jahr 2029 zu 90% getrennt gesammelt werden und teilweise aus recyceltem Material bestehen müssen: PET-Flaschen mindestens zu 25% ab dem Jahr 2025 und alle anderen Plastikflaschen zu mindestens 30% ab 2030.

Tabakfilter müssen künftig als kunststoffhaltig gekennzeichnet werden, während Fischfanggeräte separat entsorgt werden müssen, da beide stark zur Plastikverschmutzung beitragen.“

Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Miriam Dalli, fügte hinzu:

„Die Vereinbarung über Einwegplastikprodukte ist ein wichtiger Schritt. Diese Maßnahme wird helfen, die Mentalitäten zu verändern und mehr Bewusstsein unter den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, insbesondere unter den jüngeren Generationen, die sehr gut wissen, wie man Alternativen suchen kann.

Ich glaube, dass wir nur vorankommen können, wenn wir für eine ordentliche Entsorgung von Plastikprodukten sorgen, gebrauchte Produkte wiederverwenden und nachhaltige Alternativen fördern.“

Die Richtlinie enthält unter anderem folgende spezifische Maßnahmen:

Verbot folgender Produkte ab 2021: Plastikbesteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen); Plastikteller, Strohhalme und Rührstäbchen; Einwegtassen und Getränke- und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol; Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen (Kunststoffe, die Zusätze enthalten, welche unter aeroben Bedingungen die Oxidierung dieses Kunststoffs in Mikrofragmente fördern); Wattestäbchen aus Plastik, Luftballonstäbe.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs von Lebensmittelbehältern aus Plastik, Plastikbechern für Getränke sowie deren Deckel ergreifen.

PET-Flaschen (Polyethylenterephthalat) müssen ab dem Jahr 2025 mindestens zu 25% aus recyceltem Material bestehen und ab 2030 alle Plastikflaschen zu mindestens 30%.

Bei Feuchttüchern,  Hygieneeinlagen (Binden) und Tampons, Tabakfiltern und Getränkebechern müssen die Verbraucher auf der Verpackung darüber informiert werden, dass darin Plastik enthalten ist, und welcher Schaden der Umwelt zugefügt wird, wenn sie nicht in der Mülltonne entsorgt werden.

Die Hersteller von Tabakfiltern, die Plastik enthalten, müssen die Kosten für Sammelsysteme für Zigarettenstummel selbst tragen. Das gilt ebenfalls für Getränke- und Lebensmittelbehälter, Tüten und Folienverpackungen, Becher und Plastiksäcke.