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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Aufforderung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zu einem Dialog zwischen allen Beteiligten, um die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum abzubauen. Die Türkei ist ein wichtiges Land, das wir respektieren, und mit dem wir einige gemeinsame Interessen haben. Ankara muss jedoch klar sein, dass die EU entschlossen ist, ihre Werte, ihre Prinzipien und das Völkerrecht zu verteidigen.

Nacho Sánchez Amor, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Türkei, sagte dazu:

„Auch wenn es sehr komplex ist, sollte das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei dennoch von der Tatsache gelenkt werden, dass die Türkei ein Beitrittskandidat ist. Und für Ankara sollte das die allmähliche Angleichung an die Normen und Politiken der EU in allen Bereichen bedeuten. Die aktuelle Situation ist jedoch das genaue Gegenteil. Wir erleben eine konstante Entfremdung, untermauert von einem Mangel an Vertrauen, die alle Aspekte unserer Beziehung beeinträchtigt. Und zwar im Beitrittsprozess, mit einem enormen Rückfall bei den Menschenrechten; in der aktuellen Zollunion, während wir in der Welthandelsorganisation streiten; bei der Visaliberalisierung, für die die Türkei noch mehrere Maßstäbe erfüllen muss; oder in der Migrationsfrage, wo die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, Ankara diese Frage aber benutzt, um mehr Druck auszuüben.

Die jüngsten einseitigen Handlungen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum haben – so wie auch ihre Handlungen in Libyen und im Norden Syriens – die Eskalation und den Vertrauensmangel zwischen Ankara und der EU noch verstärkt. Die Türkei muss begreifen, dass die EU nicht aus Solidarität für Griechenland und Zypern Partei ergreift, sondern dass Griechenland und Zypern in der EU sind und folglich unsere volle Unterstützung haben. Dennoch müssen wir voranschreiten. Die aktuelle Entwicklung würde niemandem etwas Positives bringen. Wir brauchen Dialog, Offenheit und Verhandlungen in gutem Glauben von allen Seiten.

Den Beitrittsprozess am Leben zu erhalten, ist unsere einzige Einflussmöglichkeit, um die türkische Gesellschaft zu unterstützen, die sich nach wie vor Hoffnungen auf eine demokratische und proeuropäische Türkei macht.“ 

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:

„Der östliche Mittelmeerraum ist für Europa eine Schlüsselregion. Es ist höchste Zeit, die Spannungen dort durch ein echtes vereintes Engagement anzugehen, um einen Ausweg und gutnachbarschaftliche Beziehungen und Frieden und Sicherheit zu schaffen, wie Josep Borrell diese Woche bei seinem Besuch in der Türkei vorgeschlagen hat. Das kann nicht durch einseitige Handlungen der Türkei erreicht werden. Vielmehr braucht es stattdessen Zusammenarbeit und guten Willen von allen Seiten.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Türkei in den letzten Monaten wegen ihrer Bohraktivitäten in zypriotischen Gewässern, für die Verschärfung der Spannungen in der Ägäis, den weiteren Abbau ihrer Demokratie und ihre Handlungen in Libyen mehrfach kritisiert. Der Rat hat beschlossen, auf einige dieser Handlungen mit der Verhängung von gezielten Sanktionen zu reagieren, die unsere Fraktion unterstützt.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
SÁNCHEZ AMOR Nacho

SÁNCHEZ AMOR Nacho

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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