Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2027, der die Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum fördert.
Die S&D Fraktion fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um den von der sozialdemokratischen EU-Kommissarin Ylva Johansson vorgestellten Aktionsplan zu verwirklichen, und bei ihren Anstrengungen EU-Gelder umfassend und wirksam zu nutzen.
Kati Piri, für Migration zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Der EU-Aktionsplan 2021-2027 ist ein erfreulicher Versuch der Kommission, mit einem längerfristigen Ausblick die Inklusion und Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern und die Diskriminierung in der EU zu bekämpfen. Der Aktionsplan läuft parallel zum langfristigen EU-Haushalt, was ein starkes Signal für den wichtigen Beitrag ist, den die EU-Mittel zu leisten haben.
Die Mitgliedsstaaten und die lokalen und regionalen Behörden können sich auf mehrere EU-Programme stützen, um Inklusion und Integration zu fördern, unter anderem den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Programm InvestEU. Da die lokalen und regionalen Behörden – neben Nichtregierungsorganisationen und Migrantenorganisationen – die Hauptansprechpartner für Migrantinnen und Migranten sind, müssen die Mitgliedsstaaten eng mit ihnen zusammenarbeiten, um den Plan in konkrete Maßnahmen umzusetzen, und die verfügbaren Finanzierungsquellen nutzen, um Eingliederung zur Wirklichkeit zu machen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Migration, sagte:
„Wir begrüßen den Aktionsplan der Kommission für Inklusion und Integration in der EU. Inklusion und Integration kommen der Gesellschaft als Ganzes zugute, insbesondere wenn sie zu Chancengleichheit in Bezug auf den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum führen. Von der frühkindlichen Erziehung bis zur Hochschulbildung müssen wir überall dort handeln, wo in Europa Gefälle im Bildungsniveau bestehen. Deshalb erwarten wir, dass die Vorschläge der Kommission für den Bildungsbereich die unzureichenden Leistungen und hohen Abbrecherquoten in Migrantengemeinschaften umkehren, die oft mit sozialer Ausgrenzung und Armut zusammenhängen.
Wir brauchen dringend wesentliche Schritte zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen in der EU. Dadurch würde ein seit langem bestehendes Problem überwunden, das Migrantinnen und Migranten in Jobs zwingt, für die sie überqualifiziert sind. Wir werden die Mitgliedsstaaten genau im Auge behalten, um sicherzustellen, dass diese Handlungsvorschläge zu positiven Ergebnissen für Inklusion und Integration führen.“
