Nach der heutigen Annahme der neuen EU-Liste von kooperationsunwilligen Steuergebieten durch den Rat begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Entscheidung, weitere Steueroasen auf diese Schwarze Liste zu setzen: die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen. Das ist sicherlich ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Wir kommen aber nicht umhin, das ohrenbetäubende Schweigen rund um einige EU-Länder hervorzuheben, die die Kriterien und Vorschriften, welche die EU von Drittländern verlangt, nicht erfüllen.
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Jonás Fernández, sagte dazu:
„Die EU muss transparent sein und ihre eigenen Regeln zuhause anwenden, bevor sie von Drittländern die Einhaltung der EU-Kriterien für Steuergerechtigkeit verlangt. Rund 80% der Gewinne, die aus EU-Mitgliedsstaaten verschoben werden, gehen in oder durch andere EU-Länder. Die Steuervermeidung durch sechs spezifische EU-Mitgliedsstaaten führt zu einem Verlust von 42,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in den anderen 22 EU-Ländern.
Wir fordern die Finanzminister dringend auf, das Problem nicht länger zu ignorieren und weiter zu untersuchen, welche Länder es verdienen, auf die Liste gesetzt zu werden – innerhalb und außerhalb der EU.
In den laufenden internationalen Verhandlungen über die Digitalsteuer und die effektive Mindeststeuer wird die EU ebenfalls aufgefordert, ihre Kriterien für die Aufnahme in die Liste zu aktualisieren, um zu gewährleisten, dass Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen auf die Schwarze Liste der EU gehören.“
