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In einer Reaktion auf die lang erwarteten Vorschläge der EU-Kommission für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament schärfere Regeln in Bezug auf Transparenz, gezielte Online-Werbung und die Durchsetzung von Vorschriften im digitalen Raum.

Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den legislativen Initiativbericht zu digitalen Diensten im Rechtsausschuss, sagte dazu:

„Das Gesetz für digitale Dienste wird  Europa eine echte digitale Verfassung geben. Klare Regeln werden Rechtssicherheit für Plattformen schaffen und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass die EU-Kommission den Empfehlungen des Europäischen Parlaments gefolgt ist und klare Verfahrensvorschriften für  Notice-and-Action-Mechanismen ausformuliert hat.

An einigen Stellen fällt der Vorschlag jedoch zu zaghaft aus. Transparenz-Auflagen für Online-Werbung sind zwar ein wichtiger erster Schritt, doch sie reichen nicht aus, um gegen den wirtschaftlichen Anreiz für die virale Verbreitung von Desinformation und schädlichen Inhalten anzukommen. Plattformen werden weiterhin aufmerksamkeitserregende Inhalte für die Nutzerinnen und Nutzer besser sichtbar machen, solange sich dadurch mehr Gewinn durch personalisierte Werbung machen lässt. Andererseits begrüße ich die Verpflichtung für sehr große Plattformen, ihren Nutzerinnen und Nutzern mehr Möglichkeiten zu geben, um die Parameter für die Zusammenstellung von Inhalten und die Empfehlungssysteme zu beeinflussen.

Ein weiteres fehlendes Element sind Interoperabilitätsanforderungen für Content-Hosting-Plattformen. Das würde den Nutzerinnen und Nutzern eine echte Wahlmöglichkeit geben, statt sie in abgeschlossenen plattformeigenen Umgebungen zu halten.

Ich bezweifle auch, ob nationale Stellen am besten geeignet sind, eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten. Für die größten Plattformen ist eine einheitliche Aufsicht auf europäischer Ebene vorgesehen. Einheitliche Regeln brauchen einheitliche Durchsetzung, und ich sehe nicht ein, warum das nicht für alle Plattformen gelten soll.“

Alex Agius Saliba, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Initiativbericht zum Gesetz über digitale Dienste im Ausschuss für Verbraucherschutz, sagte:

„Online-Plattformen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Sie haben sich jedoch eine beispiellose Machtfülle angeeignet, indem sie eigenständige Gesetzgeber geworden sind, die ein digitales Umfeld schaffen, das auf ihre eigenen Interessen zugeschnitten ist. Internationale digitale Unternehmen haben ihre Macht zur Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer verwendet, um zu entscheiden, was wir im Internet sagen und lesen, sehen und kaufen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind Online-Betrugsversuchen oder mangelhaften Produkten ausgesetzt, ohne irgendeinen rechtlichen Schutz im Internet.

Jetzt ist es an der Zeit, sich diesen neuen Realitäten anzupassen und eine längst überfällige Überarbeitung der 20 Jahre alten Bestimmungen vorzunehmen, die nicht mehr zwecktauglich sind.  Es ist höchste Zeit, mit viel Ehrgeiz alles anzugehen, von Anwendersicherheit und Verbraucherschutz über gezielte Werbung und Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer bis zu Transparenz und Rechenschaftspflicht, und die Fähigkeit der Tech-Giganten zu beenden, die digitale Wirtschaft für ihre Dividenden zu gewinnen.

Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte sollten nicht dazu dienen, die enormen Profite der Technologieriesen zu maximieren, sondern einen sichereren digitalen Raum für alle Nutzerinnen und Nutzer zu schaffen, wo die Grundrechte und die öffentlichen Interessen sowie die Rechte der Nutzer und der Verbraucher online geschützt sind. Nicht die Europäische Union muss sich nach den Regeln richten, die von den digitalen Unternehmen festgelegt wurden, sondern die Unternehmen müssen sich an unsere Rechtsvorschriften anpassen.“

Ismail Ertug, für die Digitalisierung zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:

„Viel Macht geht mit viel Verantwortung einher. Leider haben Torwächter-Plattformen Verantwortlichkeit und Transparenz ignoriert und ihre Marktmacht ausgebaut. Torwächter-Plattformen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, während wir den Marktzugang für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.

Wir brauchen klare und verbindliche Regeln, um das Ungleichgewicht im digitalen Markt anzugehen. Wir erwarten, dass die EU-Kommission sich nicht davon abbringen lässt, ehrgeizige Regeln für die digitale Welt vorzuschlagen, die allen nützen werden.“

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail

ERTUG Ismail

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Deutschland
AGIUS SALIBA Alex

AGIUS SALIBA Alex

Koordinator
Malta
WÖLKEN Tiemo

WÖLKEN Tiemo

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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