Die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments haben heute über Vorschläge zur Änderung des institutionellen Rahmens der Europäischen Union und der in den EU-Verträgen festgelegten Verfahren abgestimmt. Für die S&D-Fraktion geht es bei der Änderung der Verträge darum, die Fähigkeit der EU zu stärken, den Alltag der Menschen zu verbessern.
Gaby Bischoff, die Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion, hat sichergestellt, dass die Vorschläge auf Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern beruhen, die sich auf der Konferenz zur Zukunft Europas geäußert haben. Zudem sollen die Vorschläge gewährleisten, dass die EU besser auf Herausforderungen wie Pandemien und die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine vorbereitet ist.
Nach der heutigen Abstimmung im Parlamentsausschuss wird das Plenum in seiner Novembertagung (20.-23. November) über die Vorschläge abstimmen.
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und Verhandlungsführerin für die Änderung der EU-Verträge, sagte:
„Nachdem der Ausschuss für konstitutionelle Fragen Vorschläge zur Verbesserung der EU-Verträge vorgelegt hat, senden wir heute die klare Botschaft an den Rat, dass es Zeit ist, einen Konvent einzuberufen, um die Handlungsfähigkeit Europas in Bereichen wie Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gesundheit zu verbessern.
Die Vorschläge sind sorgfältig durchdacht und gehen auf Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern zurück, die an der Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen haben. Wir greifen deren Empfehlungen nun auf. Des Weiteren reagieren wir auf Herausforderungen, die sich der EU in den letzten Jahren gestellt haben, wie die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die EU muss gut gerüstet sein, um mit der heutigen Welt umgehen zu können. Durch die Verbesserung der Verträge können wir sicherstellen, dass die EU besser gewappnet ist, um den Menschen in Krisenzeiten beizustehen.
Abschließend sei angemerkt, dass wir in ganz Europa den Aufstieg rechtsnationaler Parteien sehen, die alle eines gemeinsam haben: Sie wollen die EU untergraben und zunichtemachen. Eine Änderung der Verträge kann die Zukunft Europas sichern und bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU erreichen.“
