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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament war der Vorreiter auf dem Weg zur Umsetzung eines fortschrittlichen und an den Bürgerinnen und Bürgern ausgerichteten Verbraucherrechts in Europa. Trotz starken Widerstands von Mitgliedern der Fraktionen der EVP, Renew Europe, EKR und der extrem Rechten konnte der Ausschuss für Verbraucherschutz das Dossier über einen nachhaltigen Binnenmarkt befürworten. Die Schlussabstimmung im Plenum findet im November statt, wobei die Konservativen und Liberalen erneut eine Chance haben werden, zu beweisen, auf welche Seite des Green Deals sie sich stellen möchten.

Biljana Borzan, für Verbraucherschutz zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin für dieses Dossier, sagte dazu:

„Unsere Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wofür sie Geld ausgeben. Deshalb haben wir für ein Verbot von Praktiken, die zu einer vorzeitigen Obsoleszenz – also Alterung – von Produkten führen, und für die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung in Bezug auf ihre erwartete Lebensdauer und Reparierbarkeit gestimmt. Studien zeigen, dass 77% unserer Bürgerinnen und Bürger eine Reparatur dem Kauf eines neuen Produkts vorziehen würden, aber oft aufgrund von nicht erhältlichen und überteuerten Ersatzteilen frustriert sind. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, ein starkes Recht auf Reparatur für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Erhältlichkeit von kostengünstigen Ersatzteilen einzuführen.

Wir wollen Garantien dafür, dass das „Going Green“, der Umstieg auf umweltfreundliche Produkte und Technologien, nicht den Wohlhabenden und Privilegierten vorbehalten sein wird. Wir wollen einen gerechten Übergang schaffen, der verhindert, dass die von der aktuellen Krise ohnehin schon gebeutelten unteren und mittleren Einkommensgruppen die höchste Belastung haben und eine Zunahme ihrer Lebenshaltungskosten hinnehmen müssen.

Der Übergang zu einem nachhaltigeren Konsum und zu einer nachhaltigeren Produktion, zu höheren Produktlebensdauern, zur Angleichung von gesetzlichen und kommerziellen Garantien und zur Regulierung von Phänomenen wie ‚Fast Fashion‘ sowie die Vernichtung von nicht verkauften Produkten sollten ins Rampenlicht gerückt werden. Deshalb fordern wir die EU-Kommission auf, einen konkreten Gesetzesvorschlag für den nachhaltigen Binnenmarkt vorzulegen. Er sollte die Förderung des Wiederverwendungssektors, ein Verbot der geplanten Obsoleszenz, eine verpflichtende Kennzeichnung und ein sozial gerechteres und nachhaltigeres öffentliches Beschaffungswesen beinhalten.“ 

Christel Schaldemose, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte:

„Um gegen die Störung unseres Klimasystems anzukämpfen, sind dringend konkrete Maßnahmen notwendig. Konsumgewohnheiten und Verbraucherentscheidungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und von Umweltproblemen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, jetzt ändern, um unsere Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu schützen und ein nachhaltigeres wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Einmal mehr haben die Konservativen und die Liberalen nicht geliefert, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels geht. Sie lassen den Green Deal lieber als leeres Versprechen dastehen.“

Beteiligte Abgeordnete

BORZAN Biljana

BORZAN Biljana

Head of delegation
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Kroatien
SCHALDEMOSE Christel

SCHALDEMOSE Christel

Head of delegation
Koordinator
Dänemark

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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