Das Europäische Parlament nahm heute eine Entschließung an, die ein umfassendes Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen fordert. Mit der Unterstützung der Parlamentsmehrheit fordert die Resolution eine Aufstockung des Siebenjahresbudgets der EU und sogenannte Recovery-Bonds (europäische Anleihen für den Wiederaufbau), um Schulden zu vergemeinschaften, die aufgrund der Investitionen für die Bewältigung dieser Krise entstehen.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt in unserer Geschichte. Wir brauchen einen Wiederaufbauplan, der nur mit dem Marshallplan vergleichbar ist. In diesem Parlament haben wir es geschafft, ideologische Spaltungen und nationale Interessen zu überwinden, um eine solide europäische Antwort zum Wohle all unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Wir hoffen, dass der Rat es uns gleichtun wird.
Was jetzt gebraucht wird, sind politische Courage und Weitsicht. Es ist Zeit für strategische Investitionen, nicht nur, um die Produktion und die Kaufkraft zu fördern, damit die Wirtschaft im Rahmen der Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen wieder in Gang kommt, sondern auch, um Widerstandsfähigkeit in der Zukunft zu gewährleisten. Wir müssen diese massiven Investitionen nutzen, um unsere öffentlichen Systeme sowie entscheidende Sektoren unserer Industrie und Wirtschaft zu stärken.
Jetzt ist die Zeit, um zu zeigen, dass die EU auf Solidarität auf allen Ebenen beruht: zwischen Menschen, zwischen Ländern und zwischen Regionen. Wir fordern, dass ein Teil der Schulden unserer Länder gemeinsam getragen wird, indem Recovery-Bonds ausgegeben werden, die durch den EU-Haushalt garantiert sind.
Das ist eine symmetrische Krise, die alle trifft. Allerdings sind nicht alle gleichermaßen fähig, die Folgen der Einschränkung und des wirtschaftlichen Stillstands zu meistern. Diese Krise wirft ein Schlaglicht auf große soziale und territoriale Ungleichheiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie diese Kluft noch weiter vergrößert.
Die EU muss aus dieser Krise herauskommen, indem sie die Grundlagen für ein neues wirtschaftliches, gesellschaftliches und ökologisches Modell schafft, das die Menschen und ihre Gesundheit statt makroökonomischer Zahlen in den Vordergrund stellt.
Je entschlossener wir jetzt handeln, desto geringer werden die Auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise sein, und desto rascher werden wir sie überwinden. Auch wenn die Kommission und der Rat zu Beginn dieses Ausbruchs der Aufgabe nicht gewachsen waren, werden wir sie drängen, damit sie von nun an ihre Verantwortung übernehmen.
Viele Europäerinnen und Europäer sind enttäuscht, weil sie mehr erwartet haben, weil sie immer noch an die EU glauben. Wir werden das den Staats- und Regierungschefs in Erinnerung rufen.
