Das Europäische Parlament will heute eine Entschließung zur Stärkung des sozialen Dialogs annehmen, der als zentraler Bestandteil einer gut funktionierenden Wirtschaft und florierenden Gesellschaft gilt. Dessen ungeachtet versuchen die konservativen und liberalen Kräfte im Parlament, die Entschließung abzuschwächen. Während der Verhandlungen hat der rechte Flügel zum Bedauern der Sozialdemokratischen Fraktion darauf gedrängt, auch gelbe Gewerkschaften einzubeziehen, die im Interesse von Arbeitgebern statt von Beschäftigten agieren. Im Gegenzug hat die S&D-Fraktion ihre unermüdliche Unterstützung für Arbeitnehmerverbände sowie das Tarifvertragsrecht und die sozialen Grundwerte bekräftigt.
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Stärkung des sozialen Dialogs, sagte:
„Wir haben hier eine sehr kraftvolle, progressive Entschließung. Wir können die Versuche der Konservativen und Liberalen, sie zu verwässern, daher nur verurteilen, da sie nicht nur einen Angriff auf alle Beschäftigten und die Sozialpartner darstellen, sondern auch auf eine demokratische und florierende Gesellschaft. Wir wissen, dass die Wirtschaft in Ländern mit einem stark verwurzelten sozialen Dialog und einer hohen Tarifbindung gemeinhin konkurrenzfähiger, inklusiver und widerstandsfähiger ist.
Unsere Fraktion steht felsenfest hinter unabhängigen Gewerkschaften gegen den Vorstoß des rechten Flügels zugunsten gelber Gewerkschaften, die auch als Betriebsgewerkschaften bezeichnet werden, weil sie von den Arbeitgebern kontrolliert sind. Das Recht der Beschäftigten auf Tarifverhandlungen ist heilig. Wir haben uns eine Tarifbindung von 80 % zum Ziel gesetzt. Um dies zu erreichen, müssen wir die Sozialpartner, und insbesondere die Gewerkschaften, stärken.
Wir sollten auch vor Versuchen der Rechten auf der Hut sein, das Recht auf Arbeit durchzusetzen, bei dem es in Wahrheit darum geht, das Koalitionsrecht, das Tarifvertragsrecht und das Arbeitskampfrecht auszuhebeln. Schon Martin Luther King Jr. sagte: ‚In unserem glorreichen Kampf für die Bürgerrechte müssen wir uns vor falschen Slogans wie dem des Rechts auf Arbeit hüten. Das Gesetz hat zum Ziel, uns unserer Bürgerrechte und Arbeitsrechte zu berauben. Es dient dazu, Gewerkschaften zu zerschlagen und die Tariffreiheit aufzuheben.‘
Darüber hinaus versucht die konservative Europäische Volkspartei, den Grundsatz der sozialen Konditionalität in den Vergabevorschriften für EU-Gelder zu unterlaufen. Dieser Grundsatz ist von entscheidender Bedeutung. Er besagt, dass kein einziger Euro aus dem EU-Haushalt an Projekte vergeben werden darf, die die Sozial- und Arbeitsstandards missachten, für die wir so lange und so hart gekämpft haben.
Die Entschließung enthält noch etliche weitere Kernbotschaften, etwa die Forderung nach einer stärkeren finanziellen, juristischen und technischen Unterstützung der Sozialpartner. Außerdem begrüßen wir die Pläne der Kommission, in all ihren Dienststellen Koordinatoren für den sozialen Dialog zu ernennen, wobei wir dazu raten würden, diese mit einem starken Mandat und klaren Rechten und Pflichten auszustatten, um sicherzustellen, dass alle neuen EU-Vorschriften den sozialen Dialog tatsächlich stärken.
Zuletzt noch ein Wort an die Arbeitgeber: Ein sozialer Dialog ist nicht möglich, wenn einer der Partner immer nein sagt. Wie schon das Sprichwort sagt: It takes two to tango.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung des sozialen Dialogs basiert auf der Empfehlung der Europäischen Kommission vom Januar 2023 zu diesem Thema. Sie ist der Beitrag des Parlaments zu den Bemühungen, den sozialen Dialog in der EU zu stärken.
