Vor einer Plenardebatte mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, über den Jahresbericht 2020 des Europäischen Parlaments betonte die Sozialdemokratische Fraktion (S&D), dass die EZB ihre aktive Geldpolitik fortsetzen muss, um die Erholung zu beschleunigen. Sie forderte die EZB zudem auf, ihr Engagement im Bereich der Nachhaltigkeit zu verstärken. Die S&D Fraktion ist die treibende Kraft für eine formelle interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der EZB und dem Parlament, die angesichts der Zunahme der Befugnisse der Zentralbank eine größere demokratische Rechenschaftspflicht gewährleisten soll.

S&D Vizefraktionsvorsitzender Pedro Marques, verantwortlich für den Green Deal und den Jahresbericht über die Europäische Zentralbank, sagte dazu:

„Die Europäische Zentralbank hat sich als echte Kämpferin erwiesen, um Europa aus dieser Krise zu führen. Zusammen mit den finanzpolitischen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten ist es der aktiven Geldpolitik der EZB gelungen, die europäische Wirtschaft während der Covid-19-Pandemie über Wasser zu halten. Um die Erholung zu beschleunigen, muss die Zentralbank ihre Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum weiter verstärken.

Über die unmittelbaren Bedürfnisse in dieser Pandemie hinaus fordert die Sozialdemokratische Fraktion die EZB auf, ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimanotstands nachzukommen und ihre Politik stärker auf Nachhaltigkeit einzustellen, beispielsweise durch den Ankauf von mehr grünen Anleihen. Die EZB muss ihrer Verantwortung für den Aufbau einer guten Zukunft für die Menschen und den Planeten gerecht werden.“

Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:

„Von Mario Draghis ‚Was auch immer nötig ist‘, um den Euro zu retten, bis zu Christine Lagardes Pandemie-Ankaufprogramm, um unsere Volkswirtschaften über Wasser zu halten, haben die Befugnisse der Europäischen Zentralbank enorm zugenommen. Die Befugnisse des Europäischen Parlaments, die Währungspolitik eigehend zu prüfen und die EZB demokratisch zur Rechenschaft zu ziehen, haben mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten. Die Mängel in den Rahmenbedingungen für die Rechenschaftspflicht waren während der irrigen Troika-Jahre nach der letzten Finanzkrise besonders akut und schmerzhaft.

Da sie in erster Linie durch Praxis und informelle Vereinbarungen geprägt ist, hängt die Rechenschaftspflicht der EZB für ihre Geldpolitik weitgehend von der Bereitschaft der EZB ab, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte dies ändern, um die Kontrollbefugnisse des Parlaments zu erweitern und die demokratische Legitimität der Europäischen Zentralbank zu stärken. Unser Vorschlag, der von der politischen Führung des Parlaments gebilligt wurde, sieht vor, alle bestehenden Praktiken zu formalisieren und darüber hinaus einen soliden Rahmen für die Rechenschaftspflicht zu schaffen, der die Steuerung der Europäischen Währungsunion vertieft. Wir sehen der Aufnahme von Verhandlungen mit der EZB entgegen.“

Hinweis für die Redaktion:

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist die treibende Kraft für eine formelle interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europaparlament. Im Oktober letzten Jahres startete die S&D Fraktion ihre Initiative. Das Verhandlungsmandat wurde von der politischen Führung des Europäischen Parlaments in der Konferenz der Präsidenten am 9. Dezember 2020 offiziell beschlossen. Die sozialdemokratische Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Irene Tinagli, wird nun mit der Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, Kontakt aufnehmen, um Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen einzuleiten.

Zu den Vorschlägen zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB gehören:

  • Etablierung eines informellen Dialogs nach geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rates
  • Verbesserung des währungspolitischen Dialogs
  • Einrichtung einer „Parlamentarischen Woche der Währungspolitik“, an der Europaabgeordnete und Mitglieder der nationalen Parlamente teilnehmen
  • Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments bei EZB-Nominierungen auf der Grundlage von Artikel 283(2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • Entsendung von Delegationen des Wirtschafts- und Währungsausschusses an die EZB alle zwei Jahre.
Beteiligte Abgeordnete
Vizevorsitzender
Portugal
Koordinator
Spanien
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