Heute verkündete Ursula von der Leyen die Ressortverteilung der designierten Kommissionsmitglieder und die Organisationsweise der nächsten EU-Kommission. Mit 10 von 27 Kommissionsmitgliedern sind die Sozialdemokraten jetzt eine führende Kraft in der Kommission, mit mehr Posten als jede andere europäische Parteienfamilie.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Die Europäische Union braucht dringend eine tiefgreifende Reform. Dass die Sozialdemokratie in der neuen Kommission das größte Gewicht besitzen wird, ist daher eine sehr gute Nachricht. Der Druck, den wir vom ersten Tag an ausgeübt haben, um ein Gleichgewicht der Geschlechter zwischen den Kommissionsmitgliedern sicherzustellen, hat sich ebenfalls ausgezahlt. Dabei sind wir mit gutem Beispiel vorangegangen, indem wir im sozialdemokratischen Team der Kommissionskandidatinnen und -kandidaten auf die Geschlechterparität geachtet haben.
Unsere Fraktion hat Ursula von der Leyen unter der Bedingung unterstützt, dass sie unsere progressive Agenda aufgreift. Das war ein erster Schritt. Der zweite Schritt, um für Veränderung zu sorgen, besteht darin, starke politische Persönlichkeiten zu haben, die Verantwortung für so wichtige Ressorts wie Klima und Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Kohäsion, Beschäftigung, Inneres und Geschlechtergleichstellung übernehmen. All diese Politikbereiche bilden den Kern der Umgestaltung, die Europa benötigt. Unser Team von sozialdemokratischen Kommissarinnen und Kommissaren wird dafür sorgen, dass die nächste Kommission ihre Versprechen erfüllt.
An drei Fronten werden wir weiter auf eine echte Wende für die Europäische Union bestehen: Stärkung der Demokratie innerhalb der EU; Schaffung einer echten EU-Migrations- und Asylpolitik mit einer erneuerten Partnerschaft mit unseren Nachbarländern; ein ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltiges Europa bis 2030. Die Führungsrolle von Frans Timmermans wird mehr horizontale Koordinierung, Stimmigkeit und Effizienz für einen gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft bringen. In einer globalen Welt ist die internationale Agenda der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, um unsere Werte durch einen verstärkten Multilateralismus zu verfolgen. Der neue Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Erfahrung und die Vision, um dies zu bewerkstelligen.
Wenn wir in den nächsten Wochen die designierten Kommissionsmitglieder im Parlament anhören, werden wir sie auf der Grundlage ihrer Kompetenz und ihres Bekenntnisses zur Durchführung derartiger Reformen bewerten. Wir werden sicherstellen, dass alle dieser Aufgabe in ihrem jeweiligen Politikbereich gewachsen sind. Dabei werden die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auch weiterhin unseren Orientierungsrahmen sowohl für die internen als auch die externen Maßnahmen der EU bilden.“
Hinweis für die Redaktion:
Dies ist die Liste der S&D-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Kommission sowie ihre Ressorts:
Josep Borrell (Spanien): Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident der EU-Kommission
Frans Timmermans (Niederlande): geschäftsführender Vizepräsident für Klimaschutz
Maroš Šefčovič (Slowakei): Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
Paolo Gentiloni (Italien): Wirtschaft
Jutta Urpilainen (Finnland): Internationale Partnerschaften
Nicolas Schmit (Luxemburg): Arbeitsplätze
Helena Dalli (Malta): Gleichstellung
Elisa Ferreira (Portugal): Kohäsion und Reformen
Rovana Plumb (Rumänien): Verkehr
Ylva Johansson (Schweden): Inneres
Weitere Informationen über die S&D Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission finden Sie hier.
