Veröffentlicht:
Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament und die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Ausschuss der Regionen starten zusammen eine neue Initiative, die auf die Schaffung eines Netzwerks von fortschrittlichen Städten und Regionen abzielt, welche eine nachhaltige Entwicklung und einen gerechten Übergang für alle fördern.

Am Mittwoch, den 10. April, findet um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz im Europäischen Ausschuss der Regionen (Raum JED52, 5. Stock) statt. Teilnehmen werden: Constanze Krehl (Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung), Catiuscia Marini (Vorsitzende der SPE-Fraktion und Präsidentin der italienischen Region Umbrien), Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen) und Peter Kurz (Bürgermeister von Mannheim und Mitglied der SPE-Fraktion).

Im Vorfeld der Europawahlen und im Hinblick auf die künftige Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Zukunft der europäischen Fonds bündeln die beiden fortschrittlichen Fraktionen ihre Kräfte, um Druck auf die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auszuüben, damit diese die Kohäsionspolitik zur Hauptinvestitionspolitik für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene machen.

Die Initiative ist Teil des Handlungsaufrufs für ein radikal anderes Europa auf der Grundlage des Berichts der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit und folgt auf den Aufruf der beiden Fraktionen im Februar 2019 Keine Region und niemanden zurücklassen.  

Constanze Krehl, S&D Fraktionssprecherin für Regionalpolitik, sagte dazu:

„Die Kohäsionspolitik ist ein sehr erfolgreiches Instrument, um direkt in der Region zu investieren. Daher kämpfen wir für einen Haushalt, bei dem alle Regionen Finanzmittel erhalten können. Wir müssen sicherstellen, dass das, was wir in den letzten Jahren durch die Kohäsionspolitik erreicht haben, nicht durch zunehmende Ungleichheiten und eine Spaltung innerhalb der EU gefährdet wird.

Die Kohäsionspolitik als ein Solidaritätsinstrument ist für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Jeder dritte Euro, den die EU ausgibt, wird in die europäischen Regionen und Städte investiert. Es ist gut ausgegebenes Geld, da es wichtige Projekte zur Förderung des Wohlergehens unserer Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Wir Sozialdemokraten fordern, dass die Finanzierung mindestens auf dem aktuellen Niveau beibehalten und die Kohäsionspolitik den neuen Herausforderungen unserer Zeit entsprechend umgestaltet wird.

Statt einer Einheitslösung wollen wir jeder einzelnen Region helfen, herausragend zu werden – jede Region hat etwas Besonderes, etwas, das sie besser kann als alle anderen. Die Kohäsionspolitik muss diese Traditionen und Talente, diese Innovationen und Ideen fördern, um zu gewährleisten, dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird.“  

Catiuscia Marini, Vorsitzende der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen und Präsidentin der italienischen Region Umbrien, sagte:

„Die Regionen und Städte sind Europas Triebkräfte für Veränderungen. In unseren Territorien haben wir konkrete Lösungen für die zwei größten Herausforderungen gefunden, mit denen unsere Gesellschaften konfrontiert sind: Klimawandel und wachsende Ungleichheit.

Wir lancieren diese Initiative vor dem Hintergrund von Ungewissheiten über die Zukunft des Hauptinvestitionsinstruments der EU. Wir wollen, dass die nächste EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 die Städte und Regionen in die Lage versetzt, ein nachhaltiges Europa aufzubauen, damit die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels sowie der Aufbau von nachhaltigen Gemeinschaften Wirklichkeit werden. Dafür brauchen wir eine Revolution in der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, die die lokale und die regionale Ebene voll einbezieht und die nachhaltige Entwicklung zum übergeordneten Ziel macht.

Europa braucht eine territorial verwurzelte wirtschaftliche Entwicklung, die sowohl gesellschaftlich fortschrittlich als auch ökologisch nachhaltig ist. Fortschrittliche Führungspersönlichkeiten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene sind diejenigen, die Antworten für einen gerechten Übergang bieten, der niemanden zurücklässt. Mit dem heutigen Aufruf wollen wir unsere Kräfte bündeln, um unser Know-how im Bereich Nachhaltigkeit zusammenzubringen und Europas Zukunft zu verändern.“

 

Hinweise für die Redaktion:

 

Beteiligte Abgeordnete

KREHL Constanze Angela
Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

Mauritius Leaks zeigt, dass der Steuerausschuss des Parlaments den Kampf gegen Steuerkriminalität fortsetzen muss, sagt die S&D Fraktion

Pressemitteilung

S&D Fraktion erreicht verbindliche Transparenzregeln für Finanzindustrie in Bezug auf Nachhaltigkeit von Investitionen

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Keine Sonderbehandlung für Abgeordnete bei Betrugsverdacht, wie vom Bündnis EVP-EKR-ENF gewünscht. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten