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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert die Lage der 42 Migrantinnen und Migranten, die mit dem Rettungsschiff Sea Watch 3 im Mittelmeer gestrandet sind. Sie warten derzeit vor der Küste der sizilianischen Insel Lampedusa, nachdem die Kapitänin des Schiffs der Nichtregierungsorganisation beschlossen hatte, ungeachtet des Verbots der italienischen Regierung in italienisches Gewässer einzufahren.

Die Untätigkeit der EU nährt den populistischen Diskurs. Die Vorsitzende der S&D Fraktion wird auf eine starke EU-Migrationspolitik drängen, die auf den Grundsätzen der Menschenwürde und der Solidarität basiert, wie sie in den EU-Verträgen zum Ausdruck kommen.

Die S&D Fraktionschefin Iratxe García sagte dazu:

„Die Pflicht, in Seenot geratene Personen zu retten, ist nicht nur eine Grundregel des Völkerrechts, sondern eine moralische Pflicht. Wir loben die Bemühungen der Freiwilligen, die bei der Rettung von Menschen auf See ihr eigenes Leben riskieren. Das ist aber lediglich eine Notlösung, die der enormen humanitären Krise im Mittelmeerraum nicht angemessen ist.

Die Populisten werden von diesem Drama weiter profitieren, solange die Europäische Union nicht imstande ist, eine echte Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen, mit allen notwendigen Mitteln und Solidaritätsmechanismen. Unsere Fraktion wird kämpfen, um dies in der Amtszeit der nächsten EU-Kommission zu einer Priorität zu machen.“

Der Leiter der italienischen Delegation in der S&D Fraktion, David Sassoli, fügte hinzu:

„Menschen haben Vorrang, und zwar immer. Wir fordern die italienischen Behörden nachdrücklich auf, die 42 Migrantinnen und Migranten auf dem Sea-Watch-Schiff von Bord gehen zu lassen und für die notwendige medizinische Betreuung zu sorgen. Ebenso nachdrücklich bedauern wir die Tatsache, dass der Europäische Rat sich immer noch nicht auf eine gemeinsame und koordinierte europäische Lösung für das Migrationsproblem geeinigt hat und stattdessen die betroffenen Länder, die dieser Herausforderung jedes Mal mit unwirksamen Ad-hoc-Lösungen in letzer Minute begegnen müssen, allein lässt.

Das ist die einzige Möglichkeit, um die Verbreitung von Nationalismus und Populismus in Europa wirksam zu bekämpfen. Wir möchten außerdem dem italienischen Innenminister Matteo Salvini höflichst vorschlagen, für die Treffen der Justiz- und Innenminister seinen Wecker zu stellen, zumal er sechs der letzten sieben Treffen verpasst hat. Es wäre vielleicht sinnvoller, anwesend zu sein, um die Reform der Dublin-Verordnung und des aktuellen Asylsystems in den zuständigen Gremien zum Abschluss zu bringen, statt lediglich eine Show für die Kameras zu veranstalten.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe
Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
SASSOLI David-Maria
Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien
BERNAS Jan
Press Officer
Italien

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