Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will günstigere Roaming-Preise für Mobilfunkdienste, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unterwegs sind. Diese Forderung hat sie in einen Bericht aufgenommen, der heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments angenommen werden soll. Die S&D Fraktion ist auch entschieden gegen die derzeitige Praxis, die Qualität der bereitgestellten Dienste beim Roaming innerhalb der EU zu verringern, wie beispielsweise durch eine Herabstufung der Internetverbindung von 4G auf 3G, wenn der Betreiber in einem Mitgliedsstaat feststellt, dass sein Kunde für längere Zeit Mobilfunkdienste in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nutzt.
Der slowakische Europaabgeordnete Róbert Hajšel, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für das Thema Roaming, sagte dazu:
„Da das Roaming zu Inlandspreisen für die Europäerinnen und Europäer einer der am meisten geschätzten Vorteile der EU-Mitgliedschaft ist, sollte nicht nur eine Ausweitung der geltenden Regeln, sondern auch eine weitere Verbesserung der Qualität der Roamingdienste naheliegend sein. Ich freue mich, dass wir bestehende Barrieren und Hindernisse beseitigen und jegliche diskriminierende Praktiken abschaffen werden.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion haben es geschafft, eine starke Position im Parlament auszuhandeln, die klar die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger vertritt. Wir wollen die Qualität der angebotenen Dienste steigern und sicherstellen, dass alle europäischen Bürger und Bürgerinnen gleichberechtigten Zugang zu Netzwerken, Notdiensten und Mehrwertdiensten der neuesten Generation haben, egal woher sie kommen, wie lange sie im Ausland bleiben oder welche Sprache sie sprechen. Die zunehmende Datennutzung und neueste Technologien wie das Internet der Dinge und M2M sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen im Ausland Anspruch auf die gleichen Dienste mit der gleichen Qualität haben wie bei der Nutzung ihres Mobiltelefons in ihrem Heimatland, und jegliche Praktiken, die zu einer Verschlechterung der Qualität führen, sollten verboten werden. Die Fair-Use-Politik der angemessenen Nutzung sollte der Vergangenheit angehören. Unser Ziel ist es, alle Hindernisse zu beseitigen, und es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Bürger und Bürgerinnen, die aus beruflichen oder privaten Gründen von der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union profitieren, mehr zahlen müssen, wenn sie sich länger als der Durchschnitt im Ausland aufhalten.
Wenn Sie beispielsweise derzeit von einem Mitgliedsstaat in einen anderen reisen, stellen Sie möglicherweise fest, dass Ihre 4G-Netzwerkverbindung nach einiger Zeit auf 3G reduziert wird. Wenn der Betreiber außerdem feststellt, dass Sie sich länger im Ausland aufhalten, haben Sie keinen Anspruch auf ‚Roaming wie zu Hause‘ und müssen die Roaming-Standardgebühren bezahlen. Das muss geändert werden.“
Dan Nica, rumänischer Europaabgeordneter und S&D Fraktionssprecher für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Der Sozialdemokratischen Fraktion ist es gelungen, neue Roaming-Regeln für die europäischen Bürger und Bürgerinnen auszuhandeln. Die Roaming-Regeln sind eine der anerkanntesten Erfolgsgeschichten der EU, die die europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen an die erste Stelle setzt, Millionen von Bürgern miteinander verbindet und ihr Leben verbessert.
Es ist notwendig, den europäischen Bürgern den Zugang zu einer leistungsstarken drahtlosen Breitbandinfrastruktur zu erschwinglichen Preisen in der gesamten EU zu ermöglichen. Daher haben wir uns energisch für die neuen Vorschriften eingesetzt, um sicherzustellen, dass Telekommunikationsanbieter den Verbrauchern die gleiche Dienstqualität wie zu Hause garantieren, wenn sie ihr Handy in einem anderen EU-Land verwenden – beispielsweise in Bezug auf die Datengeschwindigkeit.
Es ist schon viel erreicht worden, aber wir fordern die EU-Kommission auf, das Prinzip ‚Roaming wie zu Hause‘ in künftige internationale Abkommen mit unseren Nachbarländern außerhalb der EU aufzunehmen. Insbesondere europäische Bürger und Unternehmen in Gebieten an den Außengrenzen sind bei der Nutzung von Mobilfunkverbindungen in Drittländern immer noch mit sehr hohen Roaminggebühren konfrontiert, und wir bekräftigen nachdrücklich, dass solche Länder, die an europäische Regionen grenzen, von Roaming-Bestimmungen ähnlich denen in der Union stark profitieren würden. Das praktische Ergebnis für die Europäer wird sein, dass jeder EU-Bürger, der beispielsweise die Grenze zu Großbritannien, Moldawien oder Serbien überquert, keine Handyrechnungen bezahlen muss, als würde er vom anderen Ende der Welt anrufen.“
Hinweis für die Redaktion:
„Roaming wie zu Hause“ ist seit 2017 Wirklichkeit, und die aktuellen Regeln gelten bis Juni 2022. Die Überarbeitung der Roaming-Verordnung soll im Juli 2022 in Kraft treten und die geltenden Regeln für die kommenden zehn Jahre verlängern.
