Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Lehren aus den Pandora-Papieren gebilligt. Der Skandal kam im Oktober 2021 ans Licht, als in einer beispiellosen Aktion Dokumente globaler Offshore-Dienste öffentlich wurden, die zeigten, wie Vermittler vermögenden Personen helfen, ihre Einkünfte und Vermögenswerte vor den Steuerbehörden zu verbergen.
Der Bericht des Parlaments eröffnet die Möglichkeit, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. Die Sozialdemokratische Fraktion bedauert jedoch, dass die konservativen Kräfte im Parlament dieses ambitionierte Ziel aufgeweicht haben. Vor allem verurteilt die Fraktion die Blockadehaltung des rechten Flügels, was die Forderung nach einer Mindeststeuer auf Kapitalerträge auf europäischer Ebene angeht.
Niels Fuglsang, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Lehren aus den Pandora-Papieren, sagte:
„Wir bedauern, dass sich die Konservativen gegen Steuergerechtigkeit stellen. Angesichts der geringen Reformfortschritte seit dem bislang umfangreichsten Datenleck von Offshore-Dokumenten ist dies mehr als skandalös. Die Europäische Volkspartei weigert sich, die Steuerungerechtigkeit anzuerkennen, die in den Pandora Papers offenbar wurde.
Wir haben drei zentrale Maßnahmen vorgeschlagen, um ein System auszuhebeln, bei dem sich die oberen Zehntausend weigern, die Regeln zu befolgen, und das es ihnen erlaubt, keine oder nur geringe Steuern zu entrichten.
Als Erstes fordern wir eine Mindeststeuer auf Kapitalerträge auf europäischer Ebene. Dies würde den Trend der Steuersenkung für Spitzenverdiener umkehren und EU-weit verhindern helfen, dass Vermögen verlagert und Steuern vermieden werden. Die EVP hat dieses Ansinnen heute jedoch blockiert.
Zweitens müssen wir die Art und Weise, wie Wirtschaftsprüfer und Berater arbeiten, verändern. Sie halten das Steuervermeidungsmodell am Laufen, weil Steuerberatung und Steuerprüfung häufig von ein und demselben Unternehmen durchgeführt werden, wodurch sich ein offenkundiger Interessenkonflikt ergibt. Wir konnten heute unsere Forderung nach einer Trennung von Prüfungs- und Beratungsabteilung durchsetzen, obwohl die Konservativen auch dies verhindern wollten.
Drittens brauchen wir Vorschriften, um gegen Briefkastenfirmen vorzugehen. Dies ist eine Forderung des Parlaments, auf die die Kommission eingegangen ist, doch nun können sich die EU-Mitgliedstaaten nicht darüber einigen. Wir rufen die EU-Länder dringend dazu auf, dieses wichtige Vorhaben nicht weiter zu blockieren.“
Aurore Lalucq, steuerpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Wir sehen heute zwei Parallelwelten in der Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen die normalen Bürger, die ihre Steuern zahlen, auf der anderen die Superreichen, die meinen, dass sie die Steuervorschriften ignorieren können. Dies ist inakzeptabel und nicht tragfähig, doch es lässt sich ändern.
Steuerregelungen, mit denen vermögende Privatpersonen angelockt werden sollen, damit sie sich in einem Gebiet ansiedeln oder dort investieren, sind in höchstem Maße ungerecht, vor allem wenn man ihnen großzügige Steuervergünstigungen gewährt, die selbst die eigenen Staatsbürger nicht in Anspruch nehmen können. Dadurch verschärfen sich soziale und wirtschaftliche Gegensätze. Die Europäische Kommission sollte eine Folgenabschätzung dazu vornehmen und entsprechend handeln.
Ferner zeigen die Pandora Papers einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuermissbrauch nur gewonnen werden kann, wenn wir die Transparenz erhöhen. Die komplexen Eigentümerstrukturen verdeckter Finanzsysteme, die sich Steuervermeider, Steuerhinterzieher und Geldwäscher zunutze machen, profitieren von Geheimniskrämerei. Wir müssen wissen, wer die wirklichen Firmeneigentümer sind.
Wir werden weiter für eine bessere Regulierung und Beaufsichtigung aller Intermediäre – wie Vermögenverwalter, Anwaltskanzleien, Firmengründungsagenturen und Steuerberater – kämpfen, die diese komplexen Systeme aushecken und betreiben, um Vermögen und Anlagewerte der Prüfung zu entziehen. Sie dürfen nicht länger straffrei bleiben.
Nicht zuletzt appellieren wir an die Regierenden in der EU, der Liste der Steueroasen mehr Biss zu verleihen, indem sie ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Substanz zum Kriterium für die Einstufung als Steueroase machen und harte Sanktionen einführen.“
